29.09.2021 - 9.1.1 Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DI...

 

Es erfolgt die punktweise Abstimmung (s. TOP 9.1).

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird um folgende Punkte ergänzt:

 

Die Anlage 1 wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

 

1. In § 1 (4) wird die Frist zur Anmeldung von 40 Arbeitstagen auf 20 Arbeitstage reduziert.

(„Veranstaltungsräume sind grundsätzlich mindestens 20 40 Arbeitstage vor dem vorgesehenen Veranstaltungstermin zu beantragen.“)

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen
Abgelehnt	X

 

 

2. In § 2 (1) wird der erste Satz wie folgt geändert:

„Die Schulräume können auf Antrag an die Hanse- und Universitätsstadt Rostock grundsätzlich für anerkannt gemeinnützige bzw. dem öffentlichen Interesse dienende Zwecke in der unterrichtsfreien Zeit zur Verfügung gestellt werden.“

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen
Abgelehnt	X
Dafür:	22
Dagegen	24

 

 

3. In § 2 (1) wird der zweite Satz wie folgt geändert:

„Die Antragstellung kann online oder schriftlich erfolgen und muss den konkreten Nutzungszweck ausweisen.“

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen
Abgelehnt	X

 

 

4. In § 3 (1) wird die Uhrzeit von 20:00 auf 22:00 Uhr geändert.

(„Die Schulräume werden werktags (Montag bis Freitag) nur bis 22:00 20:00 Uhr überlassen.“)

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen
Abgelehnt	X