07.10.2021 - 7.2 Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für d...

Es erfolgt eine ausführliche Präsentation per Power Point.

Die Wohnungsgenossenschaft Schiffahrt-Hafen Rostock eG, vertreten durch Frau Rasch und Frau Dietrich stellen gemeinsam mit dem beauftragten Architektenbüro das Bauvorhaben anhand einer Präsentation vor:

 

-          Planung: zwei Mehrfamilienhäuser mit 64 Wohnungseinheiten (WE)

-          es wurde ein Planungswettbewerb durchgeführt

-          Preisgerichtssitzung zum Planungswettbewerb: 17. August 2020

-          die Einreichung des Bauantrages ist Ende Mai 2021 erfolgt

-          Abbruch Bestandsgebäude: geplant ab August 2022

-          Baubeginn: geplant ca. Herbst 2022

-          Baufertigstellung: geplant ca. Sommer 2024

-          Fertigstellung Außenanlage: geplant ca. Herbst 2024

 

Im Anschluss werden folgende Fragen der Ortsbeiratsmitglieder beantwortet und

diskutiert:

Frau Schröder erkundigt sich, in wie weit die vertraglichen Regelungen mit den derzeitigen Mietern erfolgen. Werden Alternativen angeboten?

-          es wird hierzu ausgeführt, dass die WG Schiffahrt-Hafen eG bereits seit 2017 mit den Mietern in einem regelmäßigen Austausch stehen.

-          auch wurden nur noch befristete Mietverträge abgeschlossen (12 befristete Mietverträge, 8 unbefristete Mietverträge)

-          alle Mieter haben Verträge in der Ziolkowskistraße oder im Rosengarten unterzeichnet; mit einem Mieter steht die WG derzeit noch in Verhandlung

Frau Schröder erkundigt sich zur künftigen Mietpreisgestaltung:

-          es soll preiswerter Wohnraum geschaffen werden

-          bei der derzeit prognostizierten Hochrechnung werden die Mietpreise unter 10,--EUR/m² liegen – dies steht jedoch in Abhängigkeit möglicher Erhöhung jeglicher Leistungen und Preise

Herr Dr. Posselt kann anhand der Präsentation kein innovatives Konzept erkennen und erkundigt sich, in wie weit dieses umgesetzt wird:

 

Frau Schröder bemängelt die sehr kurzfriste Terminsetzung zur Herbeiführung der Beschlussfassung und damit einhergehen der Vorstellung der Baumaßnahme im Ortsbeirat. Mit einer längeren Frist hätten die Einwohner*innen der Erich-Weinert-Str. die Möglichkeit gehabt, sich entsprechend mit einzubringen bzw. an der Sitzung teilnehmen können.

 

Hierzu weist Frau Dietrich auf die frühzeitige Beteiligung aller Beteiligten.

 

Frau Nerger ergänzt hierzu, dass der Ortsbeirat mit einer Vertagung der Bauantrages in die kommende Ortsbeiratssitzung (= 04.11.2021) die Möglichkeit zur Abgabe eines Votums verwirkt. Der Bau- und Planungsausschuss tagt bereits am 12.10.2021. Eine Verschiebung auf den nächsten Bau- und Planungsausschuss ist nicht möglich. Das Bauvorhaben unterliegt dem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren und ist somit innerhalb von 3 Monaten zu bescheiden. Wenn öffentliche-rechtliche Anforderungen dem Bauantrag nicht entgegen stehen, hat die Bauherrin einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Genehmigung.

 

Der Ortsbeirat stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu.

 

Die Präsentation befindet sich in der Anlage zum Protokoll.

 

 

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:
 

Das Einvernehmen der Gemeinde für das Bauvorhaben (Bauantrag): Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern und einem Parkdeck, Rostock, Erich-Weinert-Str. 1, 2, 3, 4;

Az. 01429-21, wird erteilt.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	8
Dagegen:	0		Angenommen	x
Enthaltungen:	0		Abgelehnt