14.10.2021 - 5.3 Neunte Satzung über die teilweise Aufhebung der...

Frau Stäbe stellt die Beschlussvorlage vor.

 

Frau Pittasch fragt, ob die bestehenden Anlieger ebenfalls die Ausgleichbeträge zahlen müssen. Frau Stäbe sagt, dass es im Zuge der Sanierung zu hohen Wertsteigerungen der Grundstücke gekommen ist. Die Stadt hat allen Anliegern eine Ablösevereinbarung angeboten. Bei Härtefällen können Stundungen etc. zur Anwendung kommen.

 

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bürgerschaft beschließt die Neunte Satzung über die teilweise Aufhebung der Sanierungssatzung „Stadtzentrum Rostock“ (Anlagen 1-4).

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	9
Dagegen:	1		Angenommen	x
Enthaltungen:	1		Abgelehnt