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Wortprotokoll

Dem Ortsamt liegen keine neuen Budgetanträge vor.

-         Restbudget für 2021 noch 6.811,00€

-         OBR Toitenwinkel fragt den OBR Dierkow-Neu, ob eine Übertragung von Mitteln für zwei im Ortsbeirat Toitenwinkel gestellte Budgetanträge möglich wäre

-         das Budget des OBR Toitenwinkel ist bereits jetzt voll ausgeschöpft und diese beiden Anträge würden keine Berücksichtigung im OBR Toitenwinkel finden

-         nach Rücksprache  mit dem Stadtamt/ SG Haushalt ist eine Übertragung jederzeit möglich

-         folgende Anträge wurden gestellt:

 

  1. Selbsthilfegruppe für seelische Gesundheit beantragt den Kauf von Sachen inklusive Druck eine Zuwendung i.H.v. 330,00€
    • damit soll die Öffentlichkeitsarbeit der SHG gefördert werden auf z.B. stadtteilbezogenen Festen und Veranstaltungen in Toitenwinkel
  2. Sternenplatzinitiative e.V. beantragt eine Zuwendung für den Druck von 1000 Wandkalendern als Wiederspiegelung der Schönheit des Stadtteils Toitenwinkel i.H.v. 400,00€
    • Ausgabe erfolgt an Ehrenamtler, Unterstützer des Stadtteils und Toitenwinkler Einwohner
      • Votum des OBR, Mittel i.H.v. insgesamt 770,00€ aus dem OBR Budget Dierkkow-Neu auf das OBR Budget Toitrenwinkel zu übertragen:

 

Der Ortsbeirat wäre grundsätzlich bereit einen Teil des Budgets zu übertragen. Jedoch ist der Zweck des zweiten Antrages aus seiner Sicht nicht korrekt. Das Budget der Ortsbeiräte ist für die gesamte Bevölkerung des Stadtgebietes und kann daher nicht für vereinzelte Einwohnerinnen und Einwohner gedacht sein.

Frau Petzoldt merkt an, dass der Ortsbeirat noch weitere Anträge im Blick haben sollte

Herr Gunkel fragt, ob die Kirche einen Antrag stellen könnte.

Frau Hartmann erklärt, dass die Kirche ein Träger des öffentlichen Rechts ist und als solcher nicht antragsberechtigt ist.

Das Ortsamt fragt beim SG Haushalt an, ob beide Anträge förderfähig sind.