12.10.2021 - 4 Bericht des Ortsamtes

1. Müllverschlag in der Alexandrinenstraße

Das Tiefbauamt hat uns informiert, dass der Müllverschlag in der Alexandrinenstraße, rückwärtige Seite Am Strom 75, auf der vom Tiefbauamt bewirtschafteten Fläche steht. Durch das Tiefbauamt wurde keine Genehmigung zum Aufstellen des Müllverschlages erteilt. Das Tiefbauamt wird unverzüglich den Eigentümer auffordern, den Müllverschlag zurückzubauen. Das Amt für Umwelt –und Klimaschutz, Abt. Abfallwirtschaft war nicht in die Stellplatzfindung eingebunden. Für die Abfallberatung steht das Amt für Umwelt- und Klimaschutz zur Verfügung.

 

2. In der Thematik, Schutz der Dünen beim Turmleuchten und Silversterböllerverbot,

wird durch das Stadtamt mitgeteilt, dass nach intensiver Prüfung die ordnungsrechtlichen Rechtsgrundlagen nicht einschlägig sind, deshalb erfolgt die weitere fachliche Prüfung der Thematik im Senatsbereich des Herrn Senator Matthäus.

 

3. Derzeit erfolgt in der Stadtverwaltung der Prozess der Haushaltsaufstellung. Nach jetziger Terminplanung ist beabsichtigt, im Februar 2022 den Ortsbeiräten die Haushaltssatzung 2022/2023 zu übergeben und im März 2022 diesen den Ortsbeiräten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu präsentieren.

 

4. Das Ortsamt informiert, dass es Änderungen im Verfahren mit den Geldern aus dem Budget des Ortsbeirates geben soll. Ab sofort können beantragte Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget vorab nur noch zu 50% ausgezahlt werden. Die übrigen 50% werden erst nach erfolgter Maßnahme/Projekt überwiesen. Das bedeutet für Antragsteller, dass diese künftig in Vorkasse gehen müssen. Kann der Antragsteller dies nicht leisten, können abweichende Regelungen getroffen werden.