23.09.2021 - 4.2 Vorsitzende der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS ...

Herr Porst stellt den Antrag vor.

 

Herr Engelmann erläutert, dass es sich bei dem Antrag nicht um einen Prüfauftrag handelt. Seine Fraktion stimmt dem Antrag nicht zu. Bürgerbeteiligung sollte (fach)übergreifend organisiert werden. Herr Kröger fügt hinzu, dass Strukturen für eine Bürgerbeteiligung wichtig sind. Diese sollten aber niederschwellig sein, sodass eine Beteiligung für jeden möglich ist.

 

Frau Raeuber sieht in dem Antrag ebenso keinen Prüfauftrag. Sie hinterfragt, wie neben der digitalen auch eine analoge Beteiligung erfolgen soll.

 

Herr Porst erklärt, dass sich der Prüfauftrag lediglich auf den Ausbau der Plattform Klarschiff.HRO bezieht.

 

Herr Hannemann gibt zu bedenken, dass die vorhandenen Kapazitäten der Verwaltung einbezogen werden müssen. Auch die Ortsbeiräte sollten für eine Bürgerbeteiligung verstärkt herangezogen werden. Herr Bauer sieht in den Ortsbeiräten ebenfalls ein bereits bestehendes Gremium für Bürgerbeteiligung.

 

Frau Peters sieht keine Notwendigkeit in diesem Antrag. Der Beirat für Bürgerbeteiligung wurde zu diesem Zweck gegründet und hat seine Arbeit mittlerweile aufgenommen.

 

Herr Porst sagt, dass oftmals jüngere Menschen nicht wissen, welche Themen im Ortsbeirat behandelt werden oder was der Beirat für Bürgerbeteiligung ist. Frau Mucha bestätigt, dass die Beteiligung in den Ortsbeiräten gering ist. Der städtische Anzeiger stellt für die genannten Personengruppe zudem kein Informationsmedium dar. Sie schlägt vor, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln.

 

Frau Ulrich erklärt, dass vorerst geprüft werden sollte, ob eine Integration des Themas in vorhandene Systeme und Gremien möglich ist (z.B. Klarschiff.HRO, SmileCity). Außerdem muss überhaupt erst einmal definiert werden, worin der tatsächliche Bedarf besteht. Auch die notwendigen Ressourcen sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen ermittelt werden.

 

Die Ausschussmitglieder verständigen sich darauf, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln und einen entsprechenden ersetzenden Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut zu stellen:

 

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Internetplattform nach dem Beispiel www.openberlin.org als ein Werkzeug zur partizipativen Stadtentwicklung zu prüfen. …“

 

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Internetplattform nach dem Beispiel www.openberlin.org als ein Werkzeug zur partizipativen Stadtentwicklung zu schaffen. Mittels dieser Plattform sollen Projekte, Projektsuchende und städtische Freiräume vernetzt werden. Ebenso zielt die Plattform darauf, die Akteure von der ersten Idee bis zum finalen Konzept zu begleiten. Auf der Plattform sollen alle für die Stadtplanung relevanten Informationen und Vorschläge veröffentlicht werden, durch die eine Selbstverwaltung des urbanen Raumes ermöglicht und somit ungenutztes öffentliches Eigentum aktiviert wird. Wichtig ist, durch die mit Unterstützung entwickelten Projekte nachhaltig einen möglichst hohen sozialen, kulturellen, ökologischen und finanziellen Mehrwert für die Stadt zu generieren. Die RGS, das Amt für Stadtplanung und Stadtentwicklung, das Büro für Bürger*innenbeteiligung und der Bereich Smile City sind mit der Durchführung dieses Projekts zu beauftragen. In diesem Zusammenhang soll außerdem geprüft werden, ob und wie weit die bestehende Plattform Klarschiff HRO ausgebaut werden kann, um eine Bürger*innenbeteiligung zu ermöglichen, oder ob eine separate Homepage nach dem bereits erwähnten Vorbild entstehen soll. Der Bürgerschaft ist im Laufe des Jahres 2022 eine entsprechende Beschlussvorlage, aus denen sich die Kosten ergeben, vorzulegen. Nach fünf Jahren erfolgt eine Evaluierung des Projekts, in dessen Zusammenhang über eine Fortsetzung des Projekts entschieden wird.

 

Abstimmung über den ersetzenden Änderungsantrag des Ausschusses (2021/AN/2534-02 (ÄA)):

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	8
Dagegen:	2		Angenommen	x
Enthaltungen:	0		Abgelehnt