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Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Schmidt erfragt, wie die finanziellen Auswirkungen der Beschlussvorlage mit der aktuell bereits angespannten Haushaltslage einhergehen können.

 

Der Vorsitzende des Ausschusses erläutert, dass es ein politisches Bekenntnis hierzu gegeben habe und davon auszugehen sei, dass die finanziellen Mittel mit dem aktuellen Haushalt und dem aktuell in Planung befindlichen Doppelhaushalt bereitgestellt werden können.  Zudem handele es sich hier um einen befristeten Modellversuch.

 

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Einführung eines kostenfreien Vorschultickets für Kinder im Alter von 6 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock haben und noch nicht für das kostenfreie Schülerticket berechtigt sind, wird zugestimmt.
  2. Das kostenfreie Vorschulticket soll auf Probe zum 01.12.2021, zunächst befristet bis zum 31.12.2022, mit der Option auf Verlängerung nach Genehmigung des Doppelhaushaltes 2022/2023 bis zum 31.12.2023, eingeführt werden.
  3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, mit der Verkehrsverbund Warnow GmbH eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen.
  4. Die Bürgerschaft zieht die Angelegenheit der Bewilligung einer außerplanmäßigen Aufwendung/ Auszahlung i. H. v. 222.000,- EUR im TH 50 für das Haushaltsjahr 2021 an sich.
  5. Im TH 50 Produkt 35101 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen Konto 5/74110010 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke  an verbundene Unternehmen (Verkehrsverbund Warnow GmbH) werden für das Haushaltsjahr 2021 außerplanmäßige Ausgaben i H. v. 222.000,- EUR bewilligt. Die Deckung wird durch den TH 40, Produkt 24101 Schülerbeförderung, Konto 5/72410000 Schülerbeförderungs-kosten in gleicher Höhe gesichert. Die nicht in Anspruch genommenen Mittel im Haushaltsjahr 2021 werden in das Haushaltsjahr 2022 übertragen.
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Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

9

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt