29.09.2021 - 2 Änderung der Tagesordnung

 

Folgende Angelegenheiten wurden zurückgezogen:

 

Anträge:

 

- Nr. 2021/AN/2226  der Vorsitzenden der Ortsbeiräte Seebad Warnemünde,
Seebad Diedrichshagen, Lichtenhagen und Groß Klein
Planungsschritte Neubau kombinierte Eis- und Schwimmhalle
(Beschlussvorlage Nr. 2021/BV/2397 zum Neubau einer kombinierten Eis- und Schwimmhalle – Fortsetzung der Standortsuche liegt für diese Sitzung vor)

 

Beschlussvorlagen:

 

- Nr. 2021/BV/2403
Bekenntnis der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu ethisch und umweltfreundlichem Handeln bei Finanzangelegenheiten (Divestment) im Kernhaushalt

 

- Nr. 2021/DV/2479 
Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im TH 40
in Höhe von274.176,00 EUR in der Investitionstätigkeit im Haushaltsjahr 2021 zur Beschaffung von CO2-Messgeräten mit Ampelfunktion im Rahmen der Förderrichtlinie zur Verbesserung der Luftqualität in Unterrichtsräumen aus dem MV-Schutzfonds
(Da der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 14.09.2021 die Angelegenheit mit der gleichlautenden Beschlussvorlage Nr. 2021/DV/2482 abgelehnt hat, ist die Sachentscheidung damit erledigt.)

 

 

Folgende Angelegenheit wurde von dieser Tagesordnung zurückgestellt:

 

Beschlussvorlagen:

 

- Nr. 2021/BV/2190
Park + Ride – Konzept der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
(zwecks abschließender Beteiligung der betroffenen Ortsbeiräte bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 3. November 2021)

 

 

Folgende Angelegenheit wurde zurückgestellt:

 

- Nr. 2021/AN/2159  Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.PARTEI, CDU/UFR und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Regenbogenbank in Rostock

 

Folgende Angelegenheiten wurden nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

 

Zur Ombudsstelle:

 

- Nr. 2020/AN/0764  von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)  

   Ombudsstelle für den SGB VIII-Bereich

 

- Nr. 2020/BV/1668 

   Einrichtung einer Ombudsstelle für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock

 

(Grund: Es soll abgewartet werden, bis die angekündigte Novellierung des SGB VIII vorliegt.)

 

Anträge:

 

- Nr. 2020/AN/0696 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)

   Dauerhafter Erhalt der Grünfläche unterhalb der Talstraße

   (Grund: Gutachten liegt noch nicht vor)

 

- Nr. 2021/AN/2066 der Vorsitzenden der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   und die LINKE.PARTEI

   Beratung von queeren Erwachsenen
   (in Sitzung der Bürgerschaft am 19.05.2021 bis zur Beratung des Haushaltes 2022/2023
   vertagt)

 

Beschlussvorlagen:

 

Beschlussvorlagen zur Wahl in Ortsbeiräte:

 

- Nr. 2020/BV/0959 zur Wahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein

 

- Nr. 2020/BV/0814 zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein

 

(Grund: in der Sitzung der Bürgerschaft am 21. Oktober 2020 vertagt, bis eine rechtliche Klärung und Änderung der Hauptsatzung im Zusammenhang mit der Handhabung von Wahlen in Ortsbeiräte und der Nichtbesetzung von Plätzen durch Vorschlagsberechtigte vorliegt)

 

 

Die Präsidentin gibt folgende weitere Hinweise:

 

Unter TOP 7 – Wahlen und Bestellungen – entfallen die Beschlussvorlagen:

 

- Nr. 2020/BV/0791 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Brinckmansdorf,

 

- Nr. 2020/BV/1242 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Stadtmitte,

 

- Nr. 2020/BV/1385 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat
  Dierkow Ost, Dierkow-West,

 

- Nr. 2020/BV/1396 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow-Neu,

 

- Nr. 2021/BV/2059 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Toitenwinkel,

 

- Nr. 2021/BV/2322 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortbeirat Dierkow-Neu.

 

Für diese Wahlen liegen keine Wahlvorschläge vor.

 

Weiterhin entfallen:

 

-         TOP 3, Einwohnerfragestunde,

-         TOP 10 und 17, Bericht aus den Aufsichtsgremien,

-         TOP 14, Mitteilungen der Präsidentin im nichtöffentlichen Teil,

-         TOP 15, Anträge im nichtöffentlichen Teil .

 

 

Es folgen Geschäftsordnungsanträge:

 

Herr Sens stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung folgender Anträge von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund), da es noch Diskussionsbedarf gibt:

 

- Nr. 2021/AN/2174 zur Dachbeblühung      und

- Nr. 2021/AN/2175 zur senkrechten Gebäudebegrünung.
 

Es erfolgt eine Gegenrede durch Frau Dr. Bachmann.

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung des Antrages Nr. 2021/An/2174:  Angenommen

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung des Antrages Nr. 2021/An/2175:  Angenommen

 

 

 

Weiterhin stellt Herr Sens den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2021/AN/2360 von Niels Schönwälder (für den Ortsbeirat Evershagen) zur Errichtung eines neuen Rad- und Fußweges in der "Theodor-Körner-Straße" in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung, da er die Höhe der in der Stellungnahme der Verwaltung Nr. 2021/AN/2360-01 (SN) angegebenen Kosten von mehr als 1 Mio. Euro für diese Maßnahme nicht nachvollziehen kann und davon ausgeht, dass es sich um ein Missverständnis handelt, das vor einer Beschlussfassung ausgeräumt werden sollte.

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

 

Des Weiteren stellt Herr Sens den Geschäftordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2021/AN/2474 von Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion) zur Ortsumgehung Nienhagen bis zur Beratung des Haushaltes 2022/2023, um aufgrund der Höhe der Kosten für diese Investitionsmaßnahme im Gesamtkontext zu beraten.

 

Es erfolgt eine Gegenrede durch Herrn Peters.

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:  Abgelehnt

Dafür:	19
Dagegen:	23

 

 

Anschließend stellt Herr Sens den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2021/BV/2397 zum Neubau einer kombinierten Eis- und Schwimmhalle – Fortsetzung der Standortsuche, damit noch sehr viele offene Fragen zu diesem wichtigen Vorhaben geklärt werden können.

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

 

Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Verschiebung der Aussprache zu der durch sie für die Fraktion Rostocker Bund gestellten Anfrage Nr. 2021/AF/2566 zum Quartiersexposé Warnow-Quartier bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 3. November 2021, da eine umfangreiche Stellungnahme der Verwaltung erst kurzfristig zugegangen ist.
Weiterhin bittet sie die Vorsitzende des BUGA-Ausschusses (Frau Blaschka), über die Angelegenheit ebenfalls im Ausschuss zu diskutieren.

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

 

Frau Günther stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2021/BV/2334 zum Fortfall der Freihaltetrasse für die verkehrliche Entwicklung des Raumes Groß Klein, da es noch offene Fragen zum Brückenbauwerk Nordkreuz gibt.

 

Herr Senator Matthäus spricht sich gegen eine Vertagung aus und legt dar, dass es aus seiner Sicht keine Anzeichen für ein Absacken des Brückenbauwerkes Nordkreuz gibt, sondern es werden an der Böschung regelmäßig Gewährleistungsarbeiten durchgeführt.

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

 

 

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 29. September 2021 in veränderter Form.