15.09.2021 - 5.1 Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion...

 

-         17.05 Uhr Frau Drenkhahn trifft ein. Somit sind 10 Mitglieder anwesend.

 

Herr Krack (CDU/UFR) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Herr Gebert (FDP) hinterfragt, welche Maßnahmen dafür wegfallen sollen.

 

Herr Massenthe (OBR-Vorsitzender für Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf...) begründet die Notwendigkeit des Vorziehens der Baumaßnahme. Der Ortsbereich fordert seit 16 Jahren diese Ortsumgehung. Durch zahlreiche Neuansiedlungen im Seehafen hat sich der LKW-Verkehr (auch 40-Tonner) erhöht. Hinzu kommt die Ansiedlung von Amazon im GVZ, auch dadurch steigt das Verkehrsaufkommen.

 

Frau Wandt (SPD) erläutert, dass die Maßnahme nicht gut gegenfinanziert ist und stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag bis zur Debatte um den Haushalt zu vertagen. In diesem Zusammenhang appelliert Herr Krack (CDU/UFR), dass es sich hier um den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus handelt, indem es nicht vordergründig um finanzielle Aspekte geht, dafür gibt es den Finanzausschuss.

 

Nach der Abstimmung zum Antrag erläutert Herr Loba vom Amt für Mobilität, dass diese Maßnahme bereits 2017 im Zusammenhang mit dem Beschluss zum Mobilitätsplan Zukunft mit geringer Planungsintensität beschlossen wurde. Weiterhin informiert er, dass bereits für 2023 Planungsmittel im Haushalt eingeordnet wurden und Ende dieses Jahres eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wird.

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:
 

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, die Maßnahme „Bedarfsgerechter Neubau der Umgehungsstraße Nienhagen“ im Mobilitätsplan Zukunft (MOPZ) von der langfristigen in eine kurzfristige / mittelfristige Maßnahme einzuordnen und entsprechend vorzuziehen.
Sämtliche Fördermittel auf Landes-, Bundesebene sind optional  zu prüfen und ggf. zu beantragen.
Ebenfalls ist die umfangreiche Baumaßnahme rechtzeitig mit allen Beteiligten abzustimmen.

Die Bürgerschaft ist in ihrer Novembersitzung 2021 über den aktuellen Zwischen-stand und ferner über weitere aktuelle Sachstände in dieser Angelegenheit zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung des Antrages 2021/AN/2474 bis zur Haushaltsdiskussion:

 

Abstimmung: 

Dafür:	10
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0