09.09.2021 - 4.2 Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion...

Frau Günther stellt den Antrag vor.

 

Herr Massenthe spricht sich für den Antrag aus. Bereits vor 15 Jahren wurde die Ortsumgehung diskutiert. Entsprechende Flächen sind vorhanden.

 

Herr Engelmann schlägt vor, den Zwischenstand erst in der Bürgerschaftssitzung im Dezember 2021 vorzustellen. Frau Günther und Herr Massenthe sprechen sich dagegen aus.  Eine zeitliche Verzögerung bedeutet wohlmöglich eine Verkehrszählung im Herbst, die somit nicht das Verkehrsaufkommen der Sommermonate wiedergibt.

 

Herr Porst weist darauf hin, dass die Kostenschätzung aus dem Jahr 2017 ist. Inzwischen ist von einer weiteren Kostensteigerung auszugehen. Diese wird sich auch in Zukunft fortsetzen. Weiterhin gibt er zu Bedenken, dass durch ein Vorziehen dieses Straßenbaus andere Maßnahmen im Haushalt zurückgestellt werden.

 

Herr Bauer befürwortet den Antrag. Viele finanzielle Mittel, die für den Straßenbau vorgesehen waren, konnten in der Vergangenheit nicht ausgegeben. An dieser Stelle besteht nun die Möglichkeit diese Gelder einzubringen.

 

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, die Maßnahme „Bedarfsgerechter Neubau der Umgehungsstraße Nienhagen“ im Mobilitätsplan Zukunft (MOPZ) von der langfristigen in eine kurzfristige / mittelfristige Maßnahme einzuordnen und entsprechend vorzuziehen.
Sämtliche Fördermittel auf Landes-, Bundesebene sind optional  zu prüfen und ggf. zu beantragen.
Ebenfalls ist die umfangreiche Baumaßnahme rechtzeitig mit allen Beteiligten abzustimmen.

Die Bürgerschaft ist in ihrer Novembersitzung 2021 über den aktuellen Zwischen-stand und ferner über weitere aktuelle Sachstände in dieser Angelegenheit zu informieren.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	5
Dagegen:	2		Angenommen	x
Enthaltungen:	2		Abgelehnt