07.09.2021 - 5.1.3 Fortfall der Freihaltetrasse für die verkehrlic...

Herr Bothur erläutert die Hintergründe für den Änderungsantrag Nr. 2334-01 (ÄA) als ersetzenden Antrag, mit dem Ziel Entwicklungsschritte systematisch aufeinander aufzubauen, um zu verhindern, dass Entwicklungsmöglichkeiten verbaut werden.

 

Herr Dr. Mehlan sieht in dem Änderungsantrag auch eine große Bedeutung für Warnemünde und stellt aufgrund der Kurzfristigkeit des gestellten Änderungsantrages den Antrag auf Vertagung der gesamten Beratung zu der Beschlussvorlage 2021/BV/2334 in die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 12.10.2021.

 

Herr Matthäus bittet in seiner Gegenrede um eine positive Entscheidung zugunsten der Beschlussvorlage, damit die Vorbehaltstrasse aufgegeben und mit der Planung anderer Entwicklungsmöglichkeiten auch im Blick auf die Bekämpfung einer Segregation in dem Bereich begonnen werden kann.

 

Herr Schulz informiert über die Ablehnung der Beschlussvorlage im Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung.

 

Der Antrag auf Vertagung wird mit 5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

 

Herr Schulz bittet abschließend die Verwaltung um Auskunft, ob Gespräche mit Bund und Land bezüglich der Beantragung von Fördermitteln zur Finanzierung des Vorhabens stattgefunden haben oder geplant sind.

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt, dass für die Anbindung des Industriestandortes Warnemünde / Groß Klein eine Straßenverbindung zwischen der Stadtautobahn und der Werftallee im Raum Groß Klein künftig nicht mehr Bestandteil der verkehrlichen Planungen ist.

Die dafür in diesem Raum im Flächennutzungsplan dargestellten Verkehrsflächen entfallen daher. Bei stadträumlichen Planungen und Verfahren für den Raum ist dies künftig zu beachten.