14.09.2021 - 4 Bericht des Ortsamtes

 

1. Nachfrage zur Verkehrsbeschilderung am Bahnhof Warnemünde Werft

Auf die Nachfrage von Herrn Klüsener zu dem zusätzlich angebrachten Verkehrszeichen – Fahrrad frei – am Bahnhof Warnemünde Werft, teilt das Amt für Mobilität mit, dass die Prüfung des Sachverhaltes ergab, dass die ehemalige ausschließliche Nutzung für Fußgänger erweitert werden kann, die rechtlichen Bedingungen liegen vor. In Folge dessen ist die Benutzungsmöglichkeit durch die Ausweisung „Radfahrer frei“ erfolgt. Die Benutzung der Straßen wird von den Straßenverkehrsbehörden geregelt. Vor jeder Entscheidung sind die Straßenbaubehörde und die Polizei zu hören. Die Erfordernisse der StVO und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO sind erfüllt gewesen. Sollte der Ortsbeirat Feststellungen treffen, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs in dieser Örtlichkeit gefährdet sind, bittet das Amt 68 um entsprechende Mitteilung.

 

2. Einladung des Senator Herr Matthäus - Bildung einer Lenkungsgruppe - Mobilitätskonzept

An den Ortbeirat erging eine Einladung  des Senators an die beiden Ortsbeiräte Warnemünde/ Diedrichshagen und Markgrafenheide/ Hohe Düne zu einem Termin am 27.10.21 in der Thematik - Bildung einer Lenkungsgruppe – Mobilitätskonzept Warnemünde. In dem Termin wird mit den Vertreterinnen beider Ortsbeiräte das Projekt und der Projektstart besprochen und u. a. auch, wie viele Vertreterinnen aus den beiden Ortsbeiräten in der Lenkungsgruppe direkt eingebunden werden sollen, ob eine Lenkungsgruppe generell mitgetragen wird usw.. Da auch bei dieser Beratung die Regeln der Corona-Landesverordnung eingehalten werden müssen, wird gebeten, dass am 27.10.21 max. 5 Vertreterinnen je Ortsbeirat an der Beratung teilnehmen. Der Ortsbeirat wird gebeten, die Vertreter zu benennen.

3. Information zu einem weiteren Anbieter von e-Scooter-Verleih

Das Amt für Mobilität informiert, dass ab Mitte September wohl mit TIER der dritte e-Scooter-Verleiher in Rostock seinen Verleih starten wird. Das Betriebsgebiet umfasst die gesamte Innenstadt, Südstadt, Reutershagen, den NW entlang der Stadtautobahn und Warnemünde. Den entsprechenden Plan habe ich dem Vorsitzenden des Ortsbeirates und dem Vorsitzenden des Bau- und Verkehrsausschusses übergeben. Entsprechend der abgeschlossenen freiwilligen Vereinbarung sind alle Parkverbotszonen berücksichtigt. Weitere Anbieter wie BOLT und LIME, die auch Interesse an einem Betriebsstart in diesem Jahr bekundet hatten, verschieben diesen vorerst.

 

4. weitere kommende Termine:

07.10.2021 10.00 Uhr – Vor-Ort–Termin fehlende Sicherheit/Spielplatz  Arankawiese

15.10.2021  11.00 Uhr – Gespräch mit dem Schulverwaltungsamt zur Thematik Schulschwimmen in Warnemünde

22.10.2021 11.00 Uhr  - Gespräch mit SBZ, im Haus 12 Schmarl

 

alle benannten Termine sind keine öffentlichen Termine, diese sind nur für OBR- Mitglieder und zuständige Ausschussvorsitzende

 

5. Verlängerung der 30 Km/h Parkstraße bis zur Richard-Wagner-Str.

Das zuständige Fachamt, das Amt für Mobilität, teilt mit, das zu diesem Thema eine Beantwortung zur nächsten Sitzung zugearbeitet werden soll. 

 

6. Gemeinsame Pressemitteilung vom Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft sowie dem Planungsbüro urbanista

Das Projekt „Viele Mittel, eine Mole – Rostock beteiligt“ geht in die finale Runde.

Am Samstag, den 09.Oktober 2021, von 10 bis 13.30 Uhr, werden die bisher gesammelten Optionen und Ideen für die Mittelmole in Warnemünde diskutiert und gemeinsam weiterentwickelt. Alle

Warnemünder*innen und Rostocker*innen sind herzlich zur „Prüfwerkstatt Mittelmole“ in den

Konferenzsaal des Technologieparks Warnemünde, Friedrich-Barnewitz-Straße 5, 18119 Warnemünde eingeladen.

In den letzten Monaten wurden in verschiedenen digitalen Formaten mit zentralen öffentlichen und privaten Akteurinnen und Akteuren aus Warnemünde und Rostock der Handlungsspielraum für die Entwicklung der Mittelmole diskutiert und in einer Online-Beteiligung die Ideen und Anregungen aus der Stadtgesellschaft eingeholt. Aus den Ergebnissen der einzelnen Formate

sind nun Optionen für die Mittelmole entstanden, die wir im Rahmen der Prüfwerkstatt mit den Teilnehmenden, der Verwaltung und Politik diskutieren und weiterentwickeln wollen.

Wir bitten um verbindliche Anmeldung bis zum 01.Oktober 2021 über die

Projekthomepage www.vielemitteleinemole.de. Die Anmeldung öffnet am 16.September, 12 Uhr.

Aufgrund der Pandemie-Regelungen ist die maximale Teilnehmerzahl begrenzt. Wir bitten daher, Rücksicht zu nehmen und nur einen Teilnehmenden pro Familie oder Institution anzumelden, um anderen Interessierten die Teilnahme zu ermöglichen. Sobald die maximale Teilnehmerzahl erreicht ist, können wir keine weiteren Anmeldungen berücksichtigen.

Da es sich um eine Veranstaltung in Innenräumen handelt, gilt auch hier die 3G-Regel (Einlass nur mit Impf- oder Genesenen-Nachweis oder einem negativen Test, der nicht älter als 24 Stunden sein darf). Bei der Veranstaltung kommt ein entsprechendes Hygienekonzept zur Anwendung. Es herrscht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen bzw. FFP2-Maske.

Personen ohne vorherige Anmeldung und ohne Nachweis werden nicht eingelassen. Bitte informieren Sie sich im Vorhinein über die ggf. örtlichen geltenden Maßnahmen.

Einzelne Programmpunkte der Veranstaltung werden live im Internet übertragen. Nähere Informationen hierzu finden Sie in den nächsten Wochen auf der Projekthomepage www.vielemitteleinemole.de.

Aufgrund des nicht absehbaren Infektionsgeschehens zum Zeitpunkt der Veranstaltung sind kurzfristige organisatorische Anpassungen möglich.

Anja Epper, Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft

Constanze Ackermann, urbanista (Projektteam) Über das Projekt:

Welche Bedeutung hat die Entwicklung der Mittelmole für Warnemünde? Welche Rolle spielt sie für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock? In verschiedenen Formaten erarbeitete das Projektteam gemeinsam mit den Warnemünder*innen, Rostocker*innen, der Verwaltung und Politik gemeinsam ein öffentliches Gutachten zur Mittelmole, in dem diese Fragen beantwortet werden.

In einem maßgeschneiderten Dialogverfahren wurden die bisherigen Bestrebungen rund um die Mittelmole wertgeschätzt und unter Berücksichtigung zukünftiger Trends und neuster Strategien der Stadtentwicklung kritisch hinterfragt. Dieser Prozess kommt mit der Prüfwerkstatt zum Abschluss.

 

7. Baumfälllisten

Die Baumfälllisten Winter 2021/2022 ist im OA eingegangen und liegt zur Einsicht vor.

 

8. Fehlender Zebrastreifen im Bereich alte Bahnhofstr.

Rückantwort vom Amt 68: in der Alten Bahnhofstraße wurde für eine bessere Querbarkeit erst jüngst eine Mittelinsel auf Höhe des Zollamt gebaut.

 

9. Ausweisung einer Reihe Parkplätze auf dem Kirchenplatz als Bewohnerparkplätze

Hierzu teilt das Amt 68 mit: Hinsichtlich der Prüfung zur Ausweisung weiterer Bewohnerstellplätze im Bereich des Kirchenplatzes gibt es fachinterne Abstimmungen innerhalb des Amtes für Mobilität.

 

10. Vorstellung Themen Schillerstraße und Radweg Lichtenhagen

Vom Amt 68 ist geplant die Vorplanung zum Radschnellwege-Abschnitt Richtung Lichtenhagen Ende des Jahres im Ortsbeirat vorzustellen. Zur Planung der Schillingstraße antwortet das Tiefbauamt separat.

 

11. Geschwindigkeitsmessgeräte Parkstraße

Rückmeldung vom Amt 68 es wurde sich kürzlich für die Beschaffung von zwei neuen Blink-Smiley-Geräten verwaltungsintern ausgesprochen und diese angestoßen. Als zeitweise Montage an der Parkstraße von zumindest einem der neuen Geräte wurde sich bereits ebenfalls verständigt. Wann eine Montage erfolgt, kann zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht gesagt werden.

 

12. Bearbeitungsstand zum Anwohner- und Gewerbeparken

Mitteilung vom Amt 68: Es sind vorerst keine Aktivitäten zu weiteren Ausweisungen von neuen Bewohnerparkzonen geplant.

 

13. Fördermittel Ostseeküstenradweg

Rückmeldung Amt 68: Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hat einen Fördermittelantrag beim Energieministerium MV für den Erhalt des Ostseeküstenradwegs fristgerecht eingereicht. Das Tiefbaumt wird je nach weiterem Projektfortgang den Ortsbeirat informieren.

 

14. Parkraum- und Verkehrskonzept für den Ortsteil Warnemünde

Das Amt 68 weist darauf hin, dass dem Strukturentwicklungsausschuss die jeweiligen Konzepte in der Vergangenheit zugegangen sind. (Parkraumkonzept Warnemünde, 2014, Planungsgruppe Nord//Standortuntersuchung zu Parkhäusern und Tiefgaragen, 2017, SHP// Machbarkeitsstudie strandnahes Parken, 2019, INROS)

 

15. Parkraumsituation-Waldweg OT Diedrichshagen

Der AL 32 teilt mit, dass die angespannte Parkraumsituation sowie die vorhandene Personalressourcen erfordern eine Schwerpunktorientierung. Die objektive Gefahrengegebenheit bestimmt die Schwerpunkte. Die Gewährleistung einer möglichst hohen Verkehrssicherheit gehört zu den wichtigsten Zielen der Verkehrspolitik der Hanse- und Universitätsstadt Rostock.

Vor diesem Hintergrund finden auch im Waldweg regelmäßig Kontrollen des Kommunalen Ordnungsdienstes statt. So wurden im genannten Bereich seit 01.07.2021 insgesamt 42 Verwarngeld Angebote verfügt und 4 Fahrzeuge abgeschleppt.

Bei konkreten Behinderungen für andere Verkehrsteilnehmer besteht ebenfalls die Möglichkeit, sich direkt mit dem Kommunalen Ordnungsdienst, Frau Sievert (381-3226), in Verbindung zu setzen. Unter Berücksichtigung der zeitlichen und personellen Möglichkeiten wird schnellstens dafür Sorge getragen, dass der Behinderungsgrund beseitigt wird.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung beim Stadtamt, Abteilung für Gewerbeangelegenheiten/Kommunaler Ordnungsdienst formell anzuzeigen. Nach Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen, wird durch die zuständigen Mitarbeiter ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.