18.08.2021 - 9.1.3 Vorsitzende der Fraktion der SPD, CDU/UFR-Frakt...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1.3
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 18.08.2021
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fachbereich Sitzungsdienst
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Die im Jahr 2021 überplanmäßig zu erwartenden, anteiligen Kompensationszahlungen für die Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 5.187.000,- EUR im Teilhaushalt 90 werden unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf den in das Folgejahr zu übertragenden Finanzsaldo als Deckungsquelle für die erwarteten Mehrauszahlungen aus der geänderten KiföG-Satzung eingesetzt.
Abstimmungsergebnis:
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Angenommen |
X |
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Abgelehnt |
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