18.08.2021 - 9.1.3 Vorsitzende der Fraktion der SPD, CDU/UFR-Frakt...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

 

Die im Jahr 2021 überplanmäßig zu erwartenden, anteiligen Kompensationszahlungen für die Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 5.187.000,- EUR im Teilhaushalt 90 werden unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf den in das Folgejahr zu übertragenden Finanzsaldo als Deckungsquelle für die erwarteten Mehrauszahlungen aus der geänderten KiföG-Satzung eingesetzt.

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt