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Wortprotokoll

Frau Nerger verliest Informationen

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  1. Bürgerschaftssitzung am 18.08.2021 - Bürgerschaftsbeschluss Nr. 2021/AN/2454

 

Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 18.08.2021 erneut den Beschluss darüber gefasst, dass die Ausschüsse, Ortsbeiräte und Beiräte der Hanse- und Universitätsstadt Rostock in der fortbestehenden Pandemiezeit erneut ihre Sitzungen auch in hybrider oder reiner Videoform durchführen können.

 

Die Angelegenheiten sind auf die Tagesordnungen der jeweiligen Gremien zu setzen, damit diese sich entsprechend Ziff. 1 des Beschlusses verhalten können.

 

Der Beschluss gilt bis zum 31.12.2021.

 

  1. Brinckmanbrunnen & umliegende Verkehrsanlagen

Am Dienstag, den 21.09.2021 erfolgt die feierliche Übergabe/ Eröffnung der Brunnenanlage und der Platzfläche des „Brinckmanbrunnen“.

 

  1. Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung

Der Fachbereich „Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung“  wird sich in der Sitzung des Ortsbeirates „Brinckmansdorf“ am 07.12.2021 vorstellen.       

 

  1. Fachspaziergang Spielplätze/ Spielplatzkonzeption

Das Ortsamt befindet sich derzeit mit dem Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Friedhofswesen in Abstimmung eines Termins für den gemeinsam in der Junisitzung vorgeschlagenen Fachspaziergang. Unter Berücksichtigung der Teilnahme der Ehrenamtler soll dieser Termin in den Nachmittagsstunden durchgeführt werden. Vorgeschlagen wird ein Termin im Frühjahr 2022.

 

Auch würde sich das Fachamt über Vorschläge zu Standorten, Ideenskizzen etc. in Vorbereitung des Fachspazierganges freuen, damit dieser gut vorbereitet und effektiv durchgeführt werden kann.

 

Der Ortsbeirat erklärt sich mit der vorgeschlagenen Verfahrensweise einverstanden.

 

  1. Entwässerungsproblematik „Zorenappelweg“

Zu dieser Thematik hat am 10.08.2021 ein Vororttermin unter Beteiligung von Ortsbeiratsmitgliedern, dem sachkundigen Einwohner, Vertretern des Tiefbauamtes, des WWAV, der Nordwasser GmbH sowie des Ortsamtes stattgefunden.

 

Im Rahmen dieses Termins wurde abgestimmt, dass hierzu kurzfristig erforderliche Schritte in die Wege geleitet werden.

 

  1. Entwässerungsproblematik „Eichhörnchenweg“

Frau Nerger informiert darüber, dass im Rahmen des Vororttermins „Zorenappelweg“ ist u.a. auch die vermeintliche Entwässerungsproblematik angesprochen worden ist. Hierzu ist im Nachgang seitens des Tiefbauamtes die Information ergangen, dass der hier zur Rede stehende Schacht und die Leitung nicht in der Baulast der Hanse- und Universitätsstadt Rostock liegen. Die Straßenentwässerung erfolgt über die Straßenabläufe an dem Regenwassersammler im Eichhörnchenweg und nicht über die Leitung auf dem Privatgrundstück. Diese Leitung dient allein zur Entwässerung der anliegenden Grundstücke. Aus diesem Grundwurde auch die Reinigung des Schachtes bereist im Jahr 2017 seitens des Tiefbauamtes abgelehnt. Das Tiefbauamt ist für die Entwässerungsanlagen der öffentlichen Wege zuständig.

 

Um eine Überflutung des Grundstückes des Beschwerdeführers durch das Oberflächenwasser der Straße bei Starkregen zu verhindern, wurden im Jahr 2018 durch die Straßenmeisterei des Tiefbauamtes zusätzliche Abläufe und Entwässerungsrinnen eingebaut und an die Vorflutleitung des WWAV/ Nordwasser angeschlossen.

 

Den Ortsbeiratsmitgliedern ist die fachamtliche Stellungnahme am 23.08.2021 per eMail zugegangen.

 

  1. Aufwertung Reuterstein

Herrn Harmuth (Forstamtsleiter) ist der Konzeptentwurf zugegangen. Er bedankt sich für die Vorschläge und steht gern für Gespräche bereit.

 

  1. Radweg „Mühlendamm/ Weißes Kreuz“

Die Vorstellung zum aktuellen Sach- und Bearbeitungsstand im Rahmen der Sitzung des Ortsbeirates „Stadtmitte“ am 08.09.2021 ist vertagt worden.

 

Der Fachbereichsleiter Verkehrsplanung des Amtes für Mobilität informierte per Mail darüber, dass

"die vom Amt für Mobilität in Kooperation mit dem Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft beauftragte Machbarkeitsstudie bislang nicht abgeschlossen worden ist. Ein Mitte des Jahres vorgelegter Entwurf des Abschlussberichtes erfüllte nicht die  Erwartungen des Fachbereiches und musste zur Überarbeitung an das beauftragte Büro zurückgegeben werden. Die Überarbeitung dauert an.“

 

Bereits vorgelegte Zwischenergebnisse ergeben keinen wesentlichen Erkenntnisgewinn. Eine Vorstellung der Ergebnisse ist in jedem Fall vorgesehen und ist auch ein Teilbestandteil der Aufgabenstellung an den Gutachter.

 

Herr Scheube äußerte seinen Unmut über die Absage und stellte klar, dass der Ortsbeirat bereits in den Planungsprozess mit einbezogen wird, um entsprechend mitzuwirken. Eine Beteiligung des Ortsbeirates der Öffentlichkeit zu bereits fertiggestellten Planungen ist seiner Einschätzung nach, nicht ausreichend und zu spät.

 

  1. Entwässerung auf dem ehemaligen Gelände des “Chemiehandel”

Ein Anwohner äußerte in der vergangenen Ortsbeiratssitzung Bedenken, dass das Oberflächenwasser auf dem Gelände des ehemaligen Chemiehandels nicht ausreichend versickert bzw. abgeleitet wird.

 

Das Amt für Umwelt- und Klimaschutz informiert darüber, dass das Gelände des ehemaligen Chemiehandels derzeit durch Bodeneinbau mit einer Einbaumächtigkeit von 0,5 m saniert wird.

Der geplante Bodeneinbau wird die folgenden Anforderungen erfüllen:

  • Vermeidung Infiltration Niederschlagswasser in den belasteten Boden und Verhinderung von weiteren Mobilisationen vorhandener Schadstoffkompartimente.
  • Vermeidung Gasaustritte aus dem Boden im Bereich der neu geschaffenen Geländeoberfläche.
  • Herstellung nutzungsbezogener Mindestabstand zwischen Nutzer und belastetem Boden.
  • Möglichkeit zur Begrünung der Fläche

Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Niederschlagsentwässerung wird ein durchgehendes Gefälle bis zum Einlaufbauwerk von jedem Punkt des Geländes vorhanden sein (Oberflächenentwässerung, ggf. Drainagen), um die Versickerung größerer Niederschlagswassermengen in den belasteten Boden zu vermeiden.

Dies ist durch die gerichtete Niederschlagswasserführung auf dem Gelände zu einem definierten Einleitpunkt möglich. Dafür wurde das Einleitbauwerk im Bahndamm gewählt, weil davon ausgegangen wird, dass dieses bereits früher der Einleitpunkt für die Oberflächenentwässerung gewesen ist. Dieses Einlaufbauwerk wurde in diesem Jahr saniert.

 

Den Ortsbeiratsmitgliedern wird die vollständige Stellungnahme übersandt. 

 

  1. Befahrung Eichhörnchenweg

Ein Anwohner machte auf die starke Inanspruchnahme der Straße und mögliche Schäden aufmerksam.

 

Der Hinweis ist an den Fachbereich weitergeleitet worden. Sobald hierzu eine Rückmeldung vorliegt, wird diese dem Ortsbeirat übermittelt.

 

Herr Scheube wies darauf hin, dass er sich von der geschilderten Situation vor Ort ein Bild verschafft und sich auch mit den Einwohner*innen verständigt hat. Es sind keine erkennbaren Schäden zu verzeichnen. Insofern sind keine weiteren Schritte erforderlich.

 

  1. Neubrandenburger Straße 1-2

Herr Kalendruschat informierte darüber, dass er von den Bewohnern der Neubrandenburger Straße 1-2 angesprochen worden ist. Diese berichteten, dass die Wohngebäude in der Neubrandenburger Straße 1-2 zugunsten eines Neubaus abgerissen werden sollen.

 

Dieser Hinweis ist an das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft sowie das Bauamt weitergeleitet worden.

Ersteres informierte darüber, dass im April ein Bauträger und sein Architekt vorstellig geworden sind. Diese sollen im Auftrag der WG Union prüfen, ob insbesondere im südlichsten Bereich der Wohnanlage der WG ein Umbau (Abriss/Neubau) möglich ist; dies auch vor dem Hintergrund der Schaffung von zusätzlichen, bedarfsorientierten Wohnungen. Inhalt des Gesprächs war die grundsätzliche städtebauliche/stadtplanerische Einschätzung. Zu klärende Rahmenbedingungen wurden benannt.

Es wurde vereinbart, dass Bauträger/Architekt (WG) die Rahmenbedingungen klären und dann mit einem Entwurf auf die Verwaltung zukommen wird. Dies ist bis jetzt noch nicht erfolgt.

 

Dem Bauamt liegen keine Informationen vor.

 

Frau Nerger verliest offene Protokollpunkte:

 

  1. Nichteinhaltung der Geschwindigkeit in der Albert-Schulz-Str.

Die Hinweise von Herrn Hinz sind an den zuständigen Fachbereich mit der Bitte um Prüfung und Rückmeldung zum Prüfergebnis weitergeleitet  worden.

Der Ortsbeirat wird über die weiteren Entwicklungen informiert.

 

  1. Parkplatzproblematik „Heiner-Moll-Weg“

Der Fachbereich ist involviert worden. Dieser teilt nach Prüfung mit, dass eine Ergänzung/ Kennzeichnung der Parkplätze im Heiner-Moll-Weg nur mit Zustimmung des unmittelbaren Anliegers möglich. Alle Fahrzeugführer dürfen ihre Fahrzeuge in dem Bereich abstellen.

 

  1. Geschwindigkeitsmessung Albert-Schulz-Straße

Dem Fachbereich ist der Vorgang übergeben worden. Im Austausch mit Ortsbeiratsmitgliedern und dem zuständigen Mitarbeiter ist die Anfrage konkretisiert worden.

Auf Basis dessen soll bzw. ist zwischenzeitlich eine Messung durchgeführt werden.

 

  1. Pflege der Gehwege und Pflanzflächen im Bereich Riekdahl (Mühlenberg)

Die Fachbereiche Tiefbauamt/ Amt für Mobilität sind hinsichtlich der Prüfung der Verkehrsführung eingebunden worden.  Der Mitarbeiter des Fachbereiches Amt für Mobilität hat sich vorbehalten, sich die Gegebenheiten vor Ort anzuschauen und auf Basis dessen die Prüfung voranzutreiben.

Ein  Prüfergebnis beider Fachbereiche wird bei Vorliegen dem Ortsbeirat übermittelt.

 

Im Weiteren ist der Fachbereich Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Friedhofswesen hinsichtlich der Reinigung der Gehwegbereiche eingebunden worden. Das Prüfergebnis wird bei Vorliegen dem Ortsbeirat übermittelt.

 

  1.  Vicke-Schorler-Ring

hier: Antrag zur Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches

Dem Fachamt ist ein entsprechender Antrag – in zwei Varianten - zugegangen.

 

Es liegt noch keine Rückmeldung vor. Das Prüfergebnis wird bei Vorliegen dem Ortsbeirat übermittelt.

 

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