17.08.2021 - 8.1 Satzung zur Kindertagesförderung in Kindertages...

Herr Knisch nimmt ab 16:05 Uhr an der Sitzung teil.

Frau Günther verlässt um 17:00 Uhr die Sitzung.

 

Die Verwaltung begründet die Erforderlichkeit der neuen Satzung, da die aktuelle von 2014 nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben des KiföG M-V entspricht (seit Inkrafttreten der KiföG-Novelle am 01.01.2020). Sie informiert über den durch die Rechtaufsichtsbehörde geforderten Nachweis bzgl. der Deckungsquelle und wirbt dafür, die Abstimmung nicht zu vertagen. Nach einem Meinungsaustausch zwischen den Mitgliedern, in dem u. a. der Vertagungswunsch aufgrund längerer Austauschmöglichkeiten, zu führenden Diskussionen und Beantwortungen von Nachfragen geäußert wird, verdeutlicht der Vorsitzende den Mitgliedern, dass sich hier und heute die Zeit genommen werden kann, um Fragen zur stellen, Sorgen zu äußern und Missverständnisse auszuräumen. Frau Fiedler informiert daraufhin, dass sie die aus ihrer Sicht nachbesserungswürdigen Punkte in einem Handout erfasst hat und verteilt dieses an die Mitglieder und Verwaltung. Die benannten Punkte beziehen sich auf die angeblichen Schlüsselverschlechterungen in Kiga- und Hort-Ganztagsbetreuung (ohne Frühhort), Einschränkungen von Öffnungszeiten sowie die unzureichende Festlegung von Indikatoren für soziale und sozial-räumliche Gegebenheiten.

 

Frau Günther informiert über ihre Teilnahme an einem gleich stattfindenden Termin und gibt bekannt, dass, sofern die Satzung beschlossen werden sollte, sie den Antrag 2303 nebst ÄA  zurückzieht. Anschließend verlässt sie um 17:00 Uhr die Sitzung.

 

Nach längerem intensiven Meinungsaustausch, in der die Verwaltung der Bitte von Frau Fieder bzgl. Aufnahme und Festlegung von Indikatoren in der Satzung nicht entsprechen kann, aber den Vorschlag unterbreitet, im JHA entsprechende Para-meter zu entwickeln, informiert Frau Baumann über das im UA JHPL anstehende Treffen mit den Sprechern der Planungsgruppen im Sep./Oktober und deren Verständigung zum weiteren Arbeitsplan. In diesem Zusammenhang könne gemeinsam eine entsprechende Vorlage für den JHA erarbeitet werden. Der Vorsitzende begrüßt diesen Vorschlag sehr und lässt die Beschlussvorlage mit Nachtrag abstimmen. Die Mitglieder sprechen sich mehrheitlich für die Vorlage aus.

 

 

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt die Satzung zur Kindertagesförderung in Kindertages­einrichtungen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (KiföG- Satzung) - Anlage 1.

 

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	6
Dagegen:	1		Angenommen	x
Enthaltungen:	4		Abgelehnt