17.08.2021 - 3.3 Satzung zur Kindertagesförderung in Kindertages...

Herr Bockhahn bringt die Beschlussvorlage ein und begründet die Erforderlichkeit zur Änderung der KiföG-Satzung. Er weist darauf hin, dass die finanziellen Mittel aktuell nicht Bestandteil der Eckwerte und entsprechend im Gesamthaushalt bereitzustellen seien.

Trotz der angespannten Haushaltslage müsse die Bürgerschaft der Vorlage zustimmen, da es hier um die konkrete Erfüllung gesetzlicher Pflichten gehe und es hier wichtig sei schnell in die entsprechende Umsetzung zu gelangen.

 

Herr Wüstemann merkt an, dass mit vorliegender Satzung auch langfristig eine Qualitätssteigerung in den Kitas erreicht werden könne. Dies sei sehr zu begrüßen.

 

Auf Nachfrage erläutert Herr Bockhahn, dass die finanziellen Auswirkungen auf das Haushaltsjahr 2021 als eher überschaubar eingeschätzt werden, da bis zum tatsächlichen Inkrafttreten der Satzung noch einige Zeit vergehen werde. Darüber hinaus erläutert Herr Bockhahn, dass es zwischen dem Land und der Verwaltung unterschiedliche Auffassungen gäbe, welcher Prozentsatz im Rahmen der Konnexität durch das Land zu finanzieren sei. Die Landesrahmenvereinbarung werde in den kommenden Monaten endverhandelt, hier seien jedoch keine großen Überraschungen zu erwarten.  

 

Auf Nachfrage des Vorsitzenden, ob die Beschlussvorlage eine Änderung der Eckwerte nach sich ziehe, informiert Frau Harksel, Mitarbeiterin im Kämmereiamt, zum aktuellen Stand der Haushaltsplanung. Die Rückläufe der Fachämter haben ein deutlich höheres Defizit ergeben, als mit den Eckwerten vorgegeben wurde. Die Kämmerei rät zu einer Verschiebung der Beschlussfassung in die Haushaltsdebatte, um parallel Deckungsmöglichkeiten zu finden. Die Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen sind nicht Bestandteil der Eckwerte. Eine adäquate Deckungsquelle kann aktuell nicht aufgezeigt werden.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Satzung zur Kindertagesförderung in Kindertages­einrichtungen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (KiföG- Satzung) - Anlage 1.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	10
Dagegen:	0		Angenommen	X
Enthaltungen:	0		Abgelehnt