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Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Aufgrund der geänderten Beratungsfolge (Bürgerschaft am 29.09.2021 statt wie ursprünglich geplant am 18.08.2021) schlägt Herr Strauß vor, Stellungnahmen sowie Anfragen bezüglich des Quartiersexposés an den Fachbereich BUGA zur Beantwortung zu übersenden. Ggf. erfolgt daraufhin eine Überarbeitung des Exposés.

 

Herr Engelmann gibt zu Bedenken, dass im Sachverhalt die Ausnahme zum Erbbaurecht gefordert wird. Das heißt, eine Privatisierung ohne weiteren Einfluss der Stadt. Dies wird seiner Fraktion nicht so gesehen.

 

Frau Pittasch erkundigt sich, warum das Umweltbildungszentrum (SO-Fläche) im Geltungsbereich des Vorentwurfs des Bebauungsplans enthalten ist. Ein entsprechender Beschluss dazu fehlt. Zudem sind weder die Höhe der Bau- und Folgekosten noch der Kostenträger bekannt. Herr Strauß antwortet, dass das Umweltbildungszentrum schon immer ein Bestandteil des WarnowQuartiers war. Hierfür gibt es einen privaten Investor.

 

Frau Schulz erkundigt sich, warum sich das Mehrgenerationenhaus im autofreien Bereich befindet. Herr Strauß erläutert, dass ein temporärer Zugang mit einem Pkw möglich sein wird.

 

Herr Engelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung. Die Ausschussmitglieder stimmen dem Antrag einstimmig zu.

 

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Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt zur Entwicklung des Modellvorhabens WarnowQuartier:

 

  1. Das Quartiersexposé mit Stand vom 19.07.2021 (Anlage 1) mit seinen städtebaulichen Zielen zur Entwicklung des WarnowQuartiers wird als Zielstellung für den Rahmenplan bestätigt.

Die zu erwartenden Ergebnisse der Fachgutachten, insb. das Hydrologische Gutachten, das Energiekonzept und die vorbereitende Verkehrsuntersuchung sind in den weiteren Planungsprozessen zu berücksichtigen.

  1. Der Bebauungsplan Nr. 13.MU.204 „WarnowQuartier, Dierkower Damm“ wird auf Grundlage des Quartiersexposés parallel zur Erstellung des Rahmenplans entwickelt; der Vorentwurf mit Stand vom 09.07.2021 (Anlage 2) wird zur Kenntnis genommen.
  2. Die Grundstücke werden im Rahmen einer Konzeptvergabe an Investoren vergeben.

 

  1. Es wird eine Jury mit der strukturellen Zusammensetzung gemäß Anlage 1, Seite 19 gebildet, die das Modellvorhaben im WarnowQuartier und die Konzeptvergabe steuert und begleitet.
  2. Der erste Bauabschnitt wird zur BUGA 2025 realisiert.

 

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Abstimmung über Vertagung:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

8

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt