05.08.2021 - 4.5 Umfirmierung der IGA Rostock 2003 GmbH in die B...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Beutel erläutert anhand einer Präsentation die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen der Beschlussvorlage und informiert zu den wesentlichen Ertrags- und Aufwandspositionen.

 

Die Mitglieder des Ausschusses diskutieren die Regelungen des Durchführungsvertrages. Es folgt eine ausführliche Diskussion zur Höhe der festgelegten Vergütung sowie zur geplanten Zusammensetzung des Aufsichtsrates.

Herr Dr. Zierau, kommissarischer Leiter des Rechts- und Vergabeamtes, führt in diesem Zusammenhang an, dass die Vergütung durchaus angemessen sei, Knowhow und Fachverstand extern am Markt einzukaufen würde deutlich teurer. Zur Stimmenverteilung im Aufsichtsrat gäbe es klare Regelungen, dass die DBG beispielsweise nur in landschaftsplanerischen und nicht in städtebaulichen Fragen Entscheidungskompetenzen habe. Eine Änderung der Zusammensetzung des Aufsichtsrates sei jedoch grundsätzlich möglich.

 

Herr Beutel informiert auf Nachfrage, dass der Eintrittspreis, welcher der Kalkulation zugrunde liege, zunächst lediglich ein Vorschlag, resultierend aus einer Marktanalyse, sei. Die tatsächliche Preisfestsetzung erfolge erst später. Der Eintrittspreis i.H.v. 20 EUR läge unter den Preisen der BUGA in den bisherigen Städten. Insofern bestünde hier noch ein Potenzial zur Einnahmeerhöhung.

 

Frau Höhne, Mitarbeiterin in der Zentralen Steuerung, informiert zum weiteren Werdegang. Das Ministerium habe zwei Monate Zeit den Vertrag zu genehmigen. Um als Gesellschaft schnellstmöglich handlungsfähig zu werden, könne eine Beschlussfassung nicht verschoben werden.

Frau Höhne führt weiterhin aus, dass bis zum Jahresende ein Monitoring durch die Verwaltung installiert werde. Die Politik könne dann regelmäßig zu den aktuellen Entwicklung informiert werden.

 

Herr Beutel sichert bis zur außerplanmäßigen Hauptausschusssitzung eine Untersetzung der im Durchführungsvertrag festgesetzten Vergütung zu.

 

Herr Schulz stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage, da die Vorlage enorm umfangreich sei und eine umfassende inhaltliche Auseinandersetzung aufgrund der Kurzfristigkeit nicht möglich sei. Mit zwei Stimmen dafür, sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt der Vorsitzende die Beschlussvorlage abstimmen.

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Bürgerschaft beschließt die Umfirmierung der IGA Rostock 2003 GmbH in „BUGA Rostock 2025 GmbH“.
  2. Die Bürgerschaft beschließt das Businesskonzept 2021-2026 der BUGA Rostock 2025 GmbH zur Vorbereitung und Durchführung der Bundesgartenschau im Jahr 2025 in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Anlage 1).
  3. Die Bürgerschaft beschließt den Gesellschaftsvertrag der BUGA Rostock 2025 GmbH (Anlage 2).
  4. Die Bürgerschaft beschließt den Durchführungsvertrag (Anlage 3).

 

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Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

5

 

 

 

Dagegen:

2

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

3

 

Abgelehnt

 

 

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Anlagen zur Vorlage

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