12.08.2021 - 4.5 Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion...

Frau Günther stellt den Antrag vor. In vielen Ortsteilen existiert bereits eine entsprechende Studie. Diese sollten jedoch in ein gesamtstädtisches Konzept integriert werden.

 

Herr Matthäus erklärt, dass viele dieser Inhalte bereits durch die Bürgerschaft beschlossen wurden. Die Verwaltung arbeitet intensiv an diesen Themen. Ein weiterer Antrag ist nicht notwendig.

 

Frau Pittasch bestätigt, dass der Wunsch nach ausreichend Parkraum bei den Bürgern besteht. Dafür sollten innovative Möglichkeiten bzw. Alternativen gefunden werden.

 

Herr Hannemann erkundigt sich, was mit dem ersten Anstrich „Überbauung bestehender Parkplätze und Garagen“ gemeint ist. Frau Günther erklärt, dass damit die Errichtung von Parkpaletten auf diesen Flächen gemeint ist.

 

Herr Engelmann spricht sich gegen den Antrag aus. Die Umsetzung des MOPZ muss weiterhin vorangetrieben werden. Grundsätzlich sollte dem Thema aber nicht nur mit einem verbesserten Parkraummanagement entgegnet werden. Stattdessen stellen Verkehrslösungen ohne Auto die Vorzugsvariante dar.

 

Frau Schulz führt aus, dass einem Parkplatzmangel nicht mit zusätzlichem Parkraum entgegnet werden sollte. Die Gesamtstadt sowie der Stadt-Umland-Raum müssen in diesem Zusammenhang ebenfalls betrachtet werden.

 

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:
 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Möglichkeiten zur Kompensation und Schaffung von zusätzlichen PKW-Stellplätzen in der Innenstadt, KTV, Südstadt sowie in weiteren Ortsteilen mit akutem Parkplatzmangel zu eruieren.
Diesbezüglich sind alle Maßnahmen zur Schaffung  von flächenschonenden und platzsparenden Parkräumen sowie Parkraumerweiterungen unter folgenden Kriterien zu prüfen und zu erarbeiten:
- Überbauung bestehender Parkplätze und Garagen
- Erschließung neuer Parkgaragen mit Liften
- Möglichkeiten zur Neben- und Übereinanderplatzierung auf verschiedenen Parkebenen
- Maßnahmen zur Überwindung massiven Tiefgaragenleerstandes
- Maßnahmen zur Wechsel- und Mehrfachnutzung von Stellplätzen
- Einrichtung von Quartiersgaragen

Zu prüfen ist ebenfalls die Schaffung von Fahrradabstellanlagen und -parkhäusern
auf Solitärflächen oder in Kombination mit PKW-Parkhäusern.  
Eine Inanspruchnahme von Fördermitteln ist zu prüfen.

Außerdem wird der Oberbürgermeister beauftragt, sich mit allen Betreibern von  Supermarktketten, Discountern und privaten Stellplatzanbietern, öffentlichen kommunalen, Landes- und Bundeseinrichtungen etc. in Verbindung zu setzen, um ein Öffnen der Parkflächen nach Laden- und Dienstschluss sowie an Sonn- und Feiertagen für das öffentliche Parken von PKW und Fahrrädern zu ermöglichen.
Konkrete rechtliche Rahmenbedingungen und Kostenabschätzungen sind zu definieren, eine eventuelle Mittelbereitstellung durch die Stadt ist zu prüfen.

Die Ergebnisse sind der Bürgerschaft in ihrer Sitzung im Dezember 2021 vorzulegen.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	4
Dagegen:	4		Angenommen
Enthaltungen:	0		Abgelehnt	x