05.08.2021 - 6 Verschiedenes

Herr Eisfeld wertet die Sitzung des Hauptausschusses in Bezug auf die Vorlage 2021/BV/2383 – Pachtvertrag Landstromanlage aus. Die Formulierung des § 5 des Vertragsentwurfs ergäbe sich zwingend aus dem Steuerrecht.

 

Herr Schmidt (AfD) erfragt, wie die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung erfolgen solle und bekundet Interesse.

Der Vorsitzende informiert, dass aufgrund der Festlegung, dass ein Vertreter durch die fraktionslosen Mitglieder  der Bürgerschaft bestimmt werden solle. Wie dieses Mitglied konkret bestimmt werde, sei noch unklar. Gegebenenfalls könne eine Einigung untereinander erfolgen oder alternativ das Los entscheiden.

Herr Eisfeld informiert, dass er bereits alle fraktionslosen Mitglieder diesbezüglich angeschrieben und um Rückmeldung gebeten habe.