05.08.2021 - 4.4 Änderungsvereinbarung zur Verwaltungsvereinbaru...

Herr Edelmann, Leiter des Brandschutz- und Rettungsamtes, macht Ausführungen zur Beschlussvorlage. Es habe eine grundsätzliche Änderung des Konzeptes gegeben. 

 

Auf Nachfrage bestätigt Herr Edelmann, dass eine pauschale, regelmäßige Abrechnung zwar besser sei als die nunmehr vereinbarte halbjährliche Spitzabrechnung (hierdurch sei keine Einstellung von Personal möglich), jedoch könne der Einsatz von 5 Personen plus Einsatzleiter durch Vereinbarungen mit den Mitarbeitern, welche die Aufgaben außerhalb der regulären Arbeit wahrnehmen, abgesichert werden.

 

Herr Edelmann führt weiter aus, dass die Materialkosten für die Spezialgeräte vollständig durch Bund/ Land getragen werden. Für die Wartung erhalte die Stadt eine Pauschale.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, die o. g. Änderungsvereinbarung zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Hanse- und Universitätsstadt Rostock abzuschließen (Anlage 1).

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	10
Dagegen:	0		Angenommen	X
Enthaltungen:	0		Abgelehnt