11.08.2021 - 7.3 Daniel Peters für die CDU/UFR-Fraktio...

Herr Eisfeld erklärt, dass durch die aktuelle Corona-Situation die Clubs geschlossen bzw. teilweise geschlossen sind und die jungen Leute nicht mehr dort feiern gehen können. Aus diesem Grund wird das kulturelle Leben an den Stadthafen verlegt. Diese Situation ist aufgrund von „Verboten“ entstanden und jetzt nochmals mit einer Satzung einzuschränken ist nicht der richtige Weg.

Herr Bone-Winkel bestärkt die Aussagen von Herrn Eisfeld und fügt hinzu, dass die jetzigen Handlungen, bei denen es sich um Vandalismus handelt, bereits bestraft werden können, da es sich auch ohne Satzung um eine Straftat handelt. 

 

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Satzung zur Einhaltung der Ordnung und Sauberkeit für den Geltungsbereich Stadthafen zu erarbeiten.
Eine temporäre Geltungsdauer für den Zeitraum April bis Oktober ist zu prüfen und gegebenenfalls einzuarbeiten. Hierbei sollte sich auch mit den angrenzenden Unternehmern und Anwohnern ins Benehmen gesetzt werden. 

Bei der Erarbeitung der Satzung ist die „Konzeption Ordnung und Sauberkeit in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock 2021/2022“ mit zu berücksichtigen.
Die Satzung ist der Bürgerschaft zur Septembersitzung 2021 vorzulegen.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	1
Dagegen:	7		Angenommen
Enthaltungen:	2		Abgelehnt	x