04.08.2021 - 4.1 Daniel Peters für die CDU/UFR-Fraktio...

 

Herr Krack (CDU/UFR) begründet den Antrag seiner Fraktion. Er macht deutlich, dass sie auch weiterhin den Aufenthalt der Rostocker und Urlauber am Stadthafen wünschen.

 

Vorrangiges Ziel ist es, die störende Situation (Lärm, Müll) zu verändern, eben eine Verbesserung für Anwohner und Besucher herbeizuführen. Herr Krack (CDU/UFR) bringt den Vergleich zur Strandsatzung, gleiches könnte man für den Stadthafen erarbeiten.

Herr Zachau, Hafen- und Seemannsamt, erläutert, dass die im Sachverhalt des Antrages genannten Maßnahmen zum Teil durch die Verwaltung umgesetzt wurden. Z. B. Schaffung von mobilen Toilettenanlagen, Verdoppelung der Müllbeseitigung, Jugendschutzkontrollen, Erprobung einer mobilen Flutlichtanlage. Für die Errichtung von ausgewiesenen Grillplätzen sind sie mit verschiedenen Ämtern im Gespräch, welche im Zusammenhang mit der BUGA ausgewiesen werden sollen. Weiterhin wird die Verwaltung durch ein privates Sicherheitsunternehmen für die Durchsetzung der Sicherheit und Ordnung unterstützt.

Herr Zachau macht deutlich, dass die Erarbeitung einer weiteren Satzung nicht zielführend ist. Es herrscht kein Regulierungs-, sondern ein Vollzugsdefizit. Die Verwaltung würde damit Doppelverbote schaffen. Es wurden Grundverhaltensregeln aufgestellt und es gibt ohnehin das öffentliche Ordnungsrecht und die Corona Landesverordnung.

Herr Krack (CDU/UFR) bittet um eine schriftliche Stellungnahme zum Antrag aus der Verwaltung.

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:
 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Satzung zur Einhaltung der Ordnung und Sauberkeit für den Geltungsbereich Stadthafen zu erarbeiten.
Eine temporäre Geltungsdauer für den Zeitraum April bis Oktober ist zu prüfen und gegebenenfalls einzuarbeiten. Hierbei sollte sich auch mit den angrenzenden Unternehmern und Anwohnern ins Benehmen gesetzt werden. 
Bei der Erarbeitung der Satzung ist die „Konzeption Ordnung und Sauberkeit in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock 2021/2022“ mit zu berücksichtigen.
Die Satzung ist der Bürgerschaft zur Septembersitzung 2021 vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag 2021/AN/2455:

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	2
Dagegen:	6		Angenommen
Enthaltungen:	2		Abgelehnt	x