03.08.2021 - 4 Informationen des Ortsamtes

Frau Nerger verliest Informationen

 

 

1. Bürgerschaftssitzung am 16.06.2021 - Bürgerschaftsbeschluss Nr. 2021/DA/1873

 

Der Beschluss der Bürgerschaft vom 20.01.2021 zur Aufrechterhaltung der Arbeit der Bürgerschaft und ihrer Gremien während der SARS-CoV-2-Pandemie wurde in Ziff. I.4 bis zum heutigen Tage befristet.

 

Die Bürgerschaft hat in der Sitzung am 16.06.2021 den Geltungszeitraum des Beschlusses nicht verlängert.

 

Die eingeräumten Abweichungen von organisationsrechtlichen Vorschriften der Kommunalverfassung, welche in § 2 des Gesetztes zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie definiert sind, setzen dem Wortlaut des Paragraphen nach einen entsprechenden Beschluss der Gemeindevertretung voraus.

 

Die Durchführung von Sitzungen kommunaler Gremien erfolgt nunmehr entsprechend der Regelungen aus Kommunalverfassung, Hauptsatzung, Geschäftsordnung BS usw. unter Einhaltung der Auflagen aus § 7 i.V.m. Anlage 36 der jeweils gültigen Fassung der Corona LVO M-V.

 

2. Das 2. Rostocker Integrationskonzept

Das 2. Rostocker Integrationskonzept, welches am 11.11.2020 von der Rostocker Bürgerschaft verabschiedet worden ist, ist veröffentlicht worden.

 

3. "Park + Ride - Konzept der Hanse- und Universitätsstadt Rostock“

 

a)      Zurückstellung der Beschlussvorlage Nr. 2021/BV/2190

Mit eMail vom 07.06.2021 sind die Vorsitzenden der Ortsbeiräte darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass das Büro des Oberbürgermeisters/ Fachbereich Sitzungsdienst über die Zurückstellung der vorstehend bezeichneten Beschlussvorlage bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 29.09.2021 zwecks Beteiligung der betroffenen Ortsbeiräte informierte.

 

b)     Informationsveranstaltung des Amtes für Mobilität

Am 10.06.2021 fand eine Informationsveranstaltung (Online-Veranstaltung) des Amtes für Mobilität zu den folgenden Themen statt:

• Ausbaustrategie Straßenbahnnetz
• P+R-Konzept
• Angebotsoffensive der RSAG 2022

 

Das Ergebnis/ die Auswertung erfolgte in Gemeinsamkeit mit Herrn Scheube und Frau Nerger. Ein Auswertungsergebnis dieser Informationsveranstaltung seitens des Amtes für Mobilität liegt noch nicht vor. 

 

 

4. gemeinsamer Abstimmungstermin mit den Amtsleitern des Tiefbauamtes und dem Amt für Mobilität

Es fand ein gemeinsamer Abstimmungstermin mit den Amtsleitern des Tiefbauamtes und dem Amt für Mobilität sowie der Ortsamtsleiterin statt. Im Rahmen dieses Termins wurde u.a. das Thema Prozessoptimierung besprochen. Es wird geplant, künftig alle drei Monate einen regelmäßigen Termin zu vereinbaren, in welchem grundsätzliche und fachübergreifende Themen besprochen abgestimmt werden. Die Termine werden offen kommuniziert, so dass der Ortsbeirat Möglichkeiten hat, Themen einzubringen.

 

Auch haben beide Amtsleiter zugesichert, regelmäßig in die Sitzungen des Ortsbeirates zu kommen, um Themen vorzustellen und den Ortsbeirat rechtzeitig einzubinden.

 

5. Einzelhandelsentwicklungskonzept

Die Beschlussvorlage 2019/BV/4397 zum "Einzelhandelsentwicklungskonzept für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock" wird durch den ersten Stellvertreter des Oberbürgermeisters zurückgezogen und durch die Beschlussvorlage Nr. 2021/BV/2399 mit gleichlautendem Gegenstand ersetzt.

 

Am 26.07.20121 ist die Einladung des Amtes für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft zu einer Hybridveranstaltung am 12.08.2021 um 17.00 Uhr in den Festsaal des Rathauses bzw. über  GoToMeeting an die Ortsbeiratsvorsitzenden weitergeleitet worden.

Hinweis: im Festsaal ist die Personenanzahl sehr eingeschränkt; die Teilnahme sollte vorzugsweise über GoToMeeting genutzt werden. Die Zugangsdaten sind Bestandteil der Einladung.

 

Nach erfolgter Abstimmung mit Herrn Scheube erhalten alle Ortsbeiratsmitglieder die Einladung nebst Zugangsdaten.

 

6. Brinckmanbrunnen & umliegende Verkehrsanlagen

Die Bauarbeiten sind nahezu abgeschlossen.

 

Die feierliche Eröffnung wird voraussichtlich in der 35. KW 2021 (30.08.-03.09.2021) stattfinden.

 

Frau Nerger verliest offene Protokollpunkte:

 

1. Entwässerung Zorenappelweg

Es konnte ein Vororttermin mit dem Tiefbauamt/ WWAV  vereinbart werden. Herr Scheube, Herr Költzsch und Herr Schmidt als Vertreter des Ortsbeirates sind bereits informiert worden.

 

2. Rad- und Fußweg an der Petribrücke

Ergänzend zu den Ausführungen, welche in der Ortsbeiratssitzung am 01.06.2021 dargestellt worden sind, teilte das Tiefbauamt nach erneuter Rücksprache mit, dass erst nach mangelfreier Herstellung dieser Teilbereich abgenommen werden kann und folglich auch erst dann für die öffentliche Nutzung gewidmet werden kann. Gegenwärtig sind neben der baulichen Maßnahmen aber auch noch notwendige Leistungen zu erbringen, wie z.B. die Beleuchtung. Ohne Beleuchtung (bei dieser gibt es wohl Lieferschwierigkeiten) wird es keine Verkehrsfreigabe geben. Zudem fehlt auch noch die Deckschicht, man müsste den vorhandenen Weg an den Übergängen anrampen. Erst wenn die festgelegten Punkte abgearbeitet wurden, wird das Tiefbauamt die Verkehrsfreigabe/Teilabnahme durchführen. Der Zeitpunkt kann derzeit nicht benannt werden.

 

3. Schleuse

Die Hinweise aus der Ortsbeiratssitzung sind an das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (StALUMM) mit der Bitte um Prüfung/ Rückmeldung weitergeleitet worden. Das Prüfergebnis wird bei Vorliegen dem Ortsbeirat übermittelt.

 

4. Nichteinhaltung der Geschwindigkeit in der Albert-Schulz-Str.

Die Hinweise von Herrn Hinz sind an den zuständigen Fachbereich mit der Bitte um Prüfung und Rückmeldung zum Prüfergebnis weitergeleitet  worden.

Der Ortsbeirat wird über die weiteren Entwicklungen informiert.

 

5. Schlaglöcher in der Neubrandenburger Str.

Der Hinweis ist an das Fachamt weitergeleitet worden. Das Prüfergebnis wird bei Vorliegen dem Ortsbeirat übermittelt.

 

Herr Scheube informierte, dass eine entsprechende Reparatur erfolgt ist. Damit ist das Thema abgeschlossen– eine weiterführende Korrespondenz ggü. dem Fachbereich ist nicht erforderlich.

 

6. Parkplatzproblematik „Heiner-Moll-Weg“

Der Vorschlag von Herrn Scheube – einen Vororttermin über Herrn Költzsch (Vorsitzender Bauausschuss) zu koordinieren – ist aufgenommen worden. Sofern dieser dem Ortsamt vorliegt, wird ein Termin koordiniert und sodann bekanntgegeben. Das Ortsamt setzt sich mit dem Fachbereich auseinander.

 

7. Pflege der Gehwege und Pflanzflächen im Bereich Riekdahl (Mühlenberg)

Die Fachbereiche Tiefbauamt/ Amt für Mobilität sind hinsichtlich der Prüfung der Verkehrsführung eingebunden worden.  Der Mitarbeiter des Fachbereiches Amt für Mobilität hat sich vorbehalten, sich die Gegebenheiten vor Ort anzuschauen und auf Basis dessen die Prüfung voranzutreiben.

Das Prüfergebnis beider Fachbereiche wird bei Vorliegen dem Ortsbeirat übermittelt.

 

Im Weiteren ist der Fachbereich Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Friedhofswesen hinsichtlich der Reinigung der Gehwegbereiche eingebunden worden. Das Prüfergebnis wird bei Vorliegen dem Ortsbeirat übermittelt.

 

8.  Vicke-Schorler-Ring

hier: Antrag zur Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches

Dem Fachamt ist ein entsprechender Antrag – in zwei Varianten - zugegangen.

 

Es liegt noch keine Rückmeldung vor. Das Prüfergebnis wird bei Vorliegen dem Ortsbeirat übermittelt.

 

9. Mohnblumenweg/ Margaritenweg - eingeschränkte Sicht im Kreuzungsbereich

Im Rahmen der Ortsbeiratssitzung am 01.06.2021 äußerte Herr Scheube hinsichtlich des Prüfergebnisses seinen Unmut. Wunschgemäß ist ihm das Schreiben übersandt/ persönlich übergeben worden.

 

Herr Scheube informierte auf Nachfrage darüber, dass er mit den Ausführungen des Tiefbauamtes nach Vorlage und kritischen Sichtung der Stellungnahme konform geht.

Letztlich sollte jedoch in der Örtlichkeit überprüft/ kontrolliert  werden, in wie weit öffentliche Verkehrsschilder zwingend freizuhalten sind.