05.08.2021 - 13 Informationen der Ortsamtsleiterin

1. Bürgerschaftssitzung am 16.06.2021 - Bürgerschaftsbeschluss Nr. 2021/DA/1873

 

Der Beschluss der Bürgerschaft vom 20.01.2021 zur Aufrechterhaltung der Arbeit der Bürgerschaft und ihrer Gremien während der SARS-CoV-2-Pandemie wurde in Ziff. I.4 bis zum heutigen Tage befristet.

 

Die Bürgerschaft hat in der Sitzung am 16.06.2021 den Geltungszeitraum des Beschlusses nicht verlängert.

 

Die eingeräumten Abweichungen von organisationsrechtlichen Vorschriften der Kommunalverfassung, welche in § 2 des Gesetztes zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie definiert sind, setzen dem Wortlaut des Paragraphen nach einen entsprechenden Beschluss der Gemeindevertretung voraus.

 

Die Durchführung von Sitzungen kommunaler Gremien erfolgt nunmehr entsprechend der Regelungen aus Kommunalverfassung, Hauptsatzung, Geschäftsordnung BS usw. unter Einhaltung der Auflagen aus § 7 i.V.m. Anlage 36 der jeweils gültigen Fassung der Corona LVO M-V.

 

2. Das 2. Rostocker Integrationskonzept

Das 2. Rostocker Integrationskonzept, welches am 11.11.2020 von der Rostocker Bürgerschaft verabschiedet worden ist, ist nunmehr veröffentlicht worden.

 

3. "Park + Ride - Konzept der Hanse- und Universitätsstadt Rostock“

 

a) Zurückstellung der Beschlussvorlage Nr. 2021/BV/2190

Mit eMail vom 07.06.2021 sind die Vorsitzenden der Ortsbeiräte darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass das Büro des Oberbürgermeisters/ Fachbereich Sitzungsdienst über die Zurückstellung der vorstehend bezeichneten Beschlussvorlage bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 29.09.2021 zwecks Beteiligung der betroffenen Ortsbeiräte informierte.

 

b) Informationsveranstaltung des Amtes für Mobilität

Am 10.06.2021 fand eine Informationsveranstaltung (Online-Veranstaltung) des Amtes für Mobilität zu den folgenden Themen statt:

• Ausbaustrategie Straßenbahnnetz

• P+R-Konzept

• Angebotsoffensive der RSAG 2022

 

Ein Auswertungsergebnis dieser Informationsveranstaltung seitens des Amtes für Mobilität liegt noch nicht vor. 

 

 

4. Einzelhandelsentwicklungskonzept

 

Die Beschlussvorlage 2019/BV/4397 zum "Einzelhandelsentwicklungskonzept für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock" wird durch den ersten Stellvertreter des Oberbürgermeisters zurückgezogen und durch die Beschlussvorlage Nr. 2021/BV/2399 mit gleichlautendem Gegenstand ersetzt.

 

Am 26.07.20121 ist die Einladung des Amtes für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft zu einer Hybridveranstaltung am 12.08.2021 um 17.00 Uhr in den Festsaal des Rathauses bzw. über  GoToMeeting an die Ortsbeiratsvorsitzenden weitergeleitet worden.

Hinweis: im Festsaal ist die Personenanzahl sehr eingeschränkt; die Teilnahme sollte vorzugsweise über GoToMeeting genutzt werden. Die Zugangsdaten sind Bestandteil der Einladung.

 

Nach Rücksprache mit Frau Schröder haben alle Ortsbeiratsmitglieder am 04.08.2021 die Einladung nebst Zugangsdaten erhalten.

 

5. Einladung zur Beteiligung zum Bebauungsplan Nr. 09.SO.191-1ITB „Studieren und Wohnen am Pulverturm – 1. Teilbereich“

 

Am 02.07.2021 haben alle Ortsbeiratsmitglieder eine eMail zur Einladung zum vorstehenden Beteiligungsverfahren erhalten. Die Fristsetzung ist auf den 06.08.2021 terminiert worden.

 

Hinweis des Ortsbeirates:

Im Rahmen der Beteiligung zum Bebauungsplan Nr. 09.SO.191-1TB "Studieren und Wohnen Beim Pulverturm - 1. Teilbereich" weist der Ortsbeirat darauf hin, dass dringend notwendige Stellplatzkapazitäten zu berücksichtigen bzw. vorzuhalten sind. Nach Sichtung des Ortsbeirates sind offensichtlich nicht ausreichend Stellplätze vorgesehen.