28.07.2021 - 7 Informationen zum Verkehrsversuch Am Brink

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Wortprotokoll

Herr Dr. Winter begrüßt Herrn Matthäus als Senator und übergibt ihm das Wort.

 

Herr Matthäus begrüßt die Teilnehmer der Sitzung und verdeutlicht, dass das Projekt der Verkehrsversuches „Am Brink“ kein Ärger sondern Freude schaffen soll. Zielstellend soll sich die Aufenthaltsqualität am Brink erhöhen. Als gelungenes Projekt zieht Herr Matthäus beispielhaft die Mühlenstraße in Warnemünde heran. Zusätzlich entschuldigt sich Herr Matthäus für die fehlgelaufene und nicht ausreichend stattgefundene Kommunikation und Information zwischen der Verwaltung und den Betroffenen. Anschließend übergibt Herr Matthäus das Wort an Herrn Krause als Amtsleiter.

 

Mithilfe einer Präsentation stellt Herr Krause das Verkehrsmodell Sommerstraße

„Am Brink“ vor und klärt über dessen Ziele und zeitlichen Ablaufs auf. Die Präsentation ist ein Teil der Niederschrift und wird als Anlage beigeführt.

 

Seitens der Gäste traten zu der Präsentation von Herrn Krause folgende Fragen auf:

 

Wie sollen die Lieferanten das bewerkstelligen?

Wann beschäftigt sich die Bürgerschaft damit?

Warum wurden die betroffenen nicht angehört?

Wieviel von dem Platz ist privatisiert und öffentlich?

 

Herr Matthäus macht darauf aufmerksam, dass aktuell immer noch die Pandemielage

berücksichtigt werden muss. Ende Oktober 2021 erfolgt ein vollständiger Rückbau aller baulichen / gastronomischen Elemente. Ebenfalls bekräftigt Herr Matthäus, dass es sich um einen Versuch handelt und für den Lieferverkehr aufgrund der besonderen Fracht immer noch im Einzelfall Ausnahmeregelungen getroffen werden können. Es wird vorgesehen Dauerparkflächen durch Ladezonen zu ersetzen um den Lieferanten mehr Spielraum einzuräumen. Herr Matthäus teilt zudem mit, dass zu diesem Thema (Erweiterung von gastronomischen Außenflächen – 2020/AN/0976) bereits durch die Bürgerschaft herbeigeführte Beschlüsse existieren.

 

Herr Krause will auch zukünftig Informationen der Betroffenen vor Ort einholen und begrüßt die Idee einen Infostand zu errichten.

 

Herr Brickenkamp beklagt den minimalen Informationsfluss. Auch trotz der Pandemie gäbe es immer noch Mittel Informationen zu verbreiten und mit anderen Menschen zu kommunizieren. Die Ladezonen werden nicht oder zu selten durch den KOD kontrolliert, wodurch Ladezonen zugeparkt werden. Man müsste auch neuen Geschäften mehr Möglichkeiten einräumen und ihnen entgegen kommen. Herr Brickenkamp schlägt eine Anwohnerversammlung als Information- und Interessenaustausch vor.

 

Herr Adelsberger bedauert, dass als Grundlage des Projekt eine Verkehrsbegehung

stattgefunden hat und die Bürgerschaft dazu Stellung nehmen durfte, jedoch der Ortsbeirat außen vor gelassen wurde. Die Straßenpoller hätten durch eine Straßensperre vermieden werden können um Kosten zu sparen. Der Ortsbeirat muss mit eingebunden werden und eine Bürgerbeteiligung muss dazu stattfinden. Herr Adelsberger fordert einen ordnungsgemäßen Ablauf zu erzielen. Aufgrund der langen Wartezeit von 03/2021 bis 07/2021 sei die Dringlichkeit des Projektes nicht mehr gegeben.

 

Herr Wüstemann begrüßt die Idee das Projekt als Versuch zu werten und verdeutlicht, dass es sich um einen öffentlichen Bereich handelt und nicht nur die Anwohner und Gewerbeinhaber einen Anspruch auf eine Beteiligung haben. Es sei stets eine Bürger- und keine Anwohnerbeteiligung. Dieses Projekt führt zur Belebung der KTV und bereits jetzt nutzen viele Bürgerinnen und Bürger das Fahrrad oder gehen zu Fuß anstatt das Kfz zu benutzen.

 

Herr Lindloff-Rühse bestätigt, dass die Straßenpoller nicht als temporäre Lösung dienen. Hierbei seien aus seiner Sicht die Voraussetzung für eine langfristige Lösung geschaffen worden. Er spricht sich dafür aus, dass zielstellend eine für alle Seiten einvernehmliche Lösung gefunden werden solle. Auch kritisiert er die mangelnde Informationspolitik.  

 

Frau Decker stimmt Herrn Wüstemann zu, dieses Projekt als Versuch wahrzunehmen. Wenn eine Bürgerbeteiligung stattfindet soll diese auch von allen genutzt werden.

 

Herr Dr. Winter begrüßt den Meinungsaustausch und hofft, dass sich die Verwaltung und die Bürger dazu noch zukünftig austauschen.

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Anlagen