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Wortprotokoll:

Frau Knitter (SPD) erläutert den Hintergrund der außerplanmäßigen Sitzung. In einem persönlichen Gespräch mit Frau Knitter hatte die Interessengemeinschaft Osthafen um politische Unterstützung gebeten. Um alle Beteiligten angemessen zu Wort kommen zu lassen, um Missverständnisse auszuräumen und eventuell Einvernehmen herzustellen, wurde diese Sitzung anberaumt. Frau Knitter (SPD) spricht ihren Dank für die Ermöglichung der heutigen Sitzung aus.

 

Herr Scheffler (IG Osthafen) stellt den Verein vor, welcher 1991 gegründet wurde und 26 Mitglieder hat.

Seit der Wende gibt es immer wieder Streit um das Gebiet. Er kritisiert die zu langen Planungszeiträume und erinnert an die vor 2 Jahren durchgeführte Straßensperrung.

Weiterhin kritisiert er die Durchführung der 3-tägigen Ideenwerkstatt zum Gebiet Osthafen/Petridamm ohne Beteiligung der Eigentümer.

Die vorgesehene Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, welche einstimmig durch den Verein abgelehnt wird, wird aus Sicht des Vereins als extrem konfliktbehaftet, überzogen und als scharfes Schwert beurteilt. Es werden Enteignungen vermutet. Dadurch entsteht Verunsicherung in der Belegschaft. Die Flexibilität zur Anpassung einer Marktveränderung wäre durch dieses Instrument nicht mehr gegeben. Es besteht die Sorge bezgl. der Wirtschaftlichkeit der Unternehmen. Dennoch steht der Verein einer mittel- bis langfristigen Weiterentwicklung des Osthafens aufgeschlossen gegenüber.

 

Herr Müller informiert über die durchgeführte Ideenwerkstatt, welche ohne Beteiligung der Eigentümer im Juni des vergangen Jahres stattgefunden hat. Herr Müller hält diese Vorgehensweise für legitim. Die Dokumentation der städtebaulichen Ideenwerkstatt wurde Anfang dieses Jahres ins Internet gestellt und die Broschüre den Fraktionen übergeben. Die Eigentümer wurden am 27.04.21 per Videokonferenz über die Ergebnisse informiert. Ihnen wurden Einzelgespräche angeboten und es wurden Jours fixes einmal im Monat vereinbart.

Es soll ein attraktives urbanes Gebiet in ganz besonderer Lage entstehen. Wichtig für die Umsetzung des städtebaulichen Zieles ist ein gemeinsamer Entwicklungsprozess mit Stärkung etablierter Nutzungen. Die vorhandenen Gewerbegrundstücke würden eine städtebauliche Aufwertung und gleichzeitig mehr Entwicklungsmöglichkeiten als heute erhalten. Die beiden rechtskräftigen Bebauungspläne entsprechen nicht mehr den aktuellen Anforderungen an moderne Stadt- und damit auch Wirtschaftsentwicklung.

Der erste Schritt sind vorbereitende Untersuchungen zur Prüfung einer Entwicklungsmaßnahme durch, z. B Beauftragung der RGS mit Einbindung der Eigentümer. Diese Vorgehensweise ist wichtig für eine ganzheitliche Betrachtung des städtebaulichen Raumes.

 

Herr Müller betont, dass die Möglichkeit der Zurückstellung von Vorhaben in diesem Verfahren möglich, aber kein Automatismus ist. Auf Nachfrage, welche anderen Instrumente es gibt, erläutert Herr Müller, dass ein Rahmenplan erarbeitet wird, dann erfolgen die Änderungen der B-Pläne (auch hier können Baugesuche zurückgestellt werden). Die Behauptung, dass das Gewerbe weg soll, war nie Thema in Gesprächen, so Herr Müller.

 

Die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses kritisiert die Vorgehensweise zur Durchführung einer städtebaulichen Maßnahme in einem gut funktionierenden Gewerbegebiet, welche ohne Einbeziehung der Eigentümer erfolgt ist. Sie erkennen keine Auftragslage für die Aktivität der Verwaltung. Die vorgesehene Entwicklungsplanung wird als Blockade für die weitere Entwicklung und Investitionen der bestehenden Unternehmen im Gebiet gesehen. Durch diese Diskussion wird befürchtet, dass zukünftige Unternehmensansiedlungen in Rostock ausbleiben.

 

Die Mitglieder können die Verunsicherung der Unternehmen verstehen und wünschen sich, dass alle Möglichkeiten im Sinne der Unternehmen ausgeschöpft werden.

Es gibt einen qualitativen Unterschied zwischen Osthafen und Petridamm. Es wird vorgeschlagen, die Änderung des B-Planes im Osthafen voranzutreiben und für den Bereich Petridamm die vorgesehene Entwicklungsmaßnahme durchzuführen.

 

Herr Volkmann von der IHK zu Rostock kann die Verunsicherung der Unternehmen sehr gut nachvollziehen und plädiert für ein milderes Planungsinstrument. Der Osthafen hat sich in den letzten Jahren baulich sehr positiv entwickelt.