16.06.2021 - 8.2 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, BÜ...

 

- Beschlussvorschlag des Antrages wurde bereits zur Sitzung der Bürgerschaft am 19. Mai 2021 aufgrund der vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung zur Klarstellung der Intension durch die Einreicher redaktionell geändert:

Nach “keine weiteren Auftritte” wird eingefügt: “von Xavier Naidoo”.
 

 

Die Präsidentin informiert, dass ein Widerspruch des Oberbürgermeisters in dieser Angelegenheit vorliegt. Der Vorgang ist den Mitgliedern der Bürgerschaft im Vorfeld übermittelt worden.

 

Im Falle eines Widerspruchs muss die Gemeindevertretung nach § 33 (1) KV M-V über die Angelegenheit in der nächsten Sitzung erneut beschließen. Daher war die Angelegenheit auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Mit Datum 16. Juni 2021 liegt zur Angelegenheit eine weitere Anlage – Information des Ministeriums für Inneres und Europa – vor, mit der bestätigt wird, dass die dem Widerspruch zugrundeliegende Rechtsauffassung bestätigt wird.

 

Die Fraktionen und einzelne Mitglieder der Bürgerschaft nehmen erneut Stellung zu der Angelegenheit vor dem Hintergrund des vorliegenden Widerspruchs des Oberbürger­meisters.

 

 

Es erfolgt die erneute Abstimmung zur Angelegenheit.

 

Beschluss (einschließlich der redaktionellen Änderung):

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Gesellschaftsvertreter der inRostock GmbH gegenüber deren Geschäftsführung anzuweisen, mit dem Künstler Xavier Naidoo bzw. der zuständigen Agentur keine weiteren Auftritte von Xavier Naidoo zu vereinbaren.
Dies schließt auch Ersatztermine im Fall einer Absage des Veranstaltung im August 2021 ein.
 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen
Abgelehnt	X
Dafür:	20
Dagegen:	20
Enthaltungen:	5