16.06.2021 - 2 Änderung der Tagesordnung

 

Folgende Angelegenheit wurde von dieser Tagesordnung zurückgestellt:

 

Beschlussvorlagen:

 

- Nr. 2021/BV/2048
  Konzept „Wohnungsbau für Studierende, Auszubildende und
  zeitweilig in Rostock Arbeitende“

 

 

Folgende Angelegenheiten wurden zurückgestellt:

 

Beschlussvorlagen:

 

- Nr. 2019/BV/2190
Park + Ride – Konzept der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
(zwecks Beteiligung der betroffenen Ortsbeiräte bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 29. September 2020)

 

- Nr. 2021/BV/2229
Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebes Klinikum Südstadt und
Entlastung des Direktoriums
(Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses soll abgewartet werden)

 

 

 

Folgende Angelegenheiten wurden weiter zurückgestellt:

 

Beschlussvorlagen:

 

- Nr. 2019/BV/4397
Einzelhandelsentwicklungskonzept für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock 
(ist in Überarbeitung)

 

 

Folgende Angelegenheiten wurden nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

  

Zur Ombudsstelle:

 

- Nr. 2020/AN/0764  von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Ombudsstelle für den SGB VIII-Bereich

 

- Nr. 2020/BV/1668 
Einrichtung einer Ombudsstelle für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock

  

(Grund: Es soll abgewartet werden, bis die angekündigte Novellierung des SGB VIII vorliegt.)

 

Anträge:

 

- Nr. 2020/AN/0696 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Dauerhafter Erhalt der Grünfläche unterhalb der Talstraße
(Grund: Gutachten liegt noch nicht vor.)

 

- Nr. 2021/AN/2066 der Vorsitzenden der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
DIE LINKE.PARTEI
Beratung von queeren Erwachsenen
(in Sitzung der Bürgerschaft am 19.05.2021 bis zur Beratung des Haushaltes 2022/2023 vertagt)

 

- Nr. 2021/AN/2174 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Dachbeblühung
 

- Nr. 2021/AN/2175 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Senkrechte Gebäudebegrünung
(jeweils in Sitzung der Bürgerschaft am 19.05.2021 bis zur Sitzung der Bürgerschaft
am 29. September 2021 vertagt, da die Prüfung durch die Verwaltung noch nicht
abgeschlossen ist)

 

 

Beschlussvorlagen:

 

Beschlussvorlagen zur Wahl in Ortsbeiräte:

 

- Nr. 2020/BV/0959 zur Wahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein

 

- Nr. 2020/BV/0814 zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein,

(Grund: in der Sitzung der Bürgerschaft am 21. Oktober 2020 vertagt, bis eine rechtliche Klärung und Änderung der Hauptsatzung im Zusammenhang mit der Handhabung von Wahlen in Ortsbeiräte und der Nichtbesetzung von Plätzen durch Vorschlagsberechtigte vorliegt)

 

 

 

Die Präsidentin gibt folgende weitere Hinweise:

 

Unter TOP 7 – Wahlen und Bestellungen - entfallen die Beschlussvorlagen:

 

- Nr. 2020/BV/0791 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Brinckmansdorf,

 

- Nr. 2020/BV/1242 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Stadtmitte,

 

- Nr. 2020/BV/1385 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat
  Dierkow Ost, Dierkow-West,

 

- Nr. 2020/BV/1396 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow-Neu,

 

- Nr. 2021/BV/2059 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Toitenwinkel.

 

Für diese Ortsbeiratswahlen liegen für diese Sitzung keine Wahlvorschläge vor.

 

Des Weiteren entfallen TOP 3 – Einwohnerfragestunde -, TOP 4 – Aktuelle Stunde -,
TOP 10 und 17 – Bericht aus den Aufsichtsgremien – und im nichtöffentlichen Teil:
TOP 14 – Mitteilungen der Präsidentin und TOP 16 – Anträge-, da dazu keine Angelegenheiten vorliegen.

 

 

 

In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) liegt nachfolgende Angelegenheit vor:

 

- zum TOP 8- Anträge - des öffentlichen Teils:

 

   Dringlichkeitsantrag Nr. 2021/DA/2340 
Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PARTEI)
Sicherheitskonzeption fürs Umfeld des Ostseestadions auf den Weg bringen

 

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2021/DA/2340.

 

 

- weiterhin beantragt die Präsidentin – mit Zustimmung des Präsidiums – die Erweiterung der
  Tagesordnung zu TOP 8 – Anträge – im öffentlichen Teil dieser Sitzung um folgenden Antrag:

 

   Dringlichkeitsantrag Nr. 2021/AN/2176
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Erhöhung des Betreuungsschlüssels in der Kindertagesförderung

Dieser Antrag wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 19. Mai 2021 unter Hinweis auf das laufende Bürgerbegehren bis zur Sitzung am 29. September 2021 vertagt, auch sollte die Verwaltung Zeit zur fachlichen Aufarbeitung erhalten.
Mit dem Antrag Nr. 2021/AN/2303 der Vorsitzenden der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.PARTEI, CDU/UFR und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Satzung über die Nutzung und die Finanzierung der Plätze der Kindertagesförderung
(KiFöG-Satzung) wurde das Thema jedoch vorfristig aufgegriffen und steht nun zur Behandlung auf der Tagesordnung dieser Sitzung.
Es ist aus Sicht des Präsidiums daher folgerichtig, den Antrag der Fraktion Rostocker Bund ebenfalls zu behandeln.
 

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Antrag Nr. 2021/AN/2176.

 

 

Der Antrag wird unter TOP 8.5 behandelt.

 

 

Es folgen Geschäftsordnungsanträge:

 

Herr Dr. Nitzsche (Vorsitzender des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen) stellt den Geschäftsordnungsantrag auf erneute Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2021/BV/1885 zur Satzung über die Ordnung im Badestrandgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Strandsatzung) [Gegenstand gem. Nachtrag Nr. 2021/BV/1885-01 (NB)], damit sich der Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen, dessen geplante Sitzung vom 8. auf den 22. Juni 2021 verschoben werden musste, noch abschließend mit der Angelegenheit befassen kann.

 

Es erfolgt eine Gegenrede durch Frau Dr. Bachmann.

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

 

Herr Albrecht stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung des Antrages Nr. 2021/AN/2306 der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, CDU/UFR, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zur schnellstmöglichen Sanierung/Reparatur des Leichtathletikstadions von der Tagesordnung, da die Intension des Antrages bereits durch die Verwaltung umgesetzt wurde.

 

Zur Absetzung des Antrages Nr. 2021/AN/2306 gibt es keine gegenteiligen Auffassungen durch die Mitglieder der Bürgerschaft.

 

 

Frau Kröger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2021/AN/2159 der Vorsitzenden der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.PARTEI, CDU/UFR und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Regenbogenbank in Rostock, um sich mit den Ideengebern der queeren Community abzustimmen.

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

 

Des Weiteren stellt Frau Kröger den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des durch sie für die Fraktion DIE LINKE.PARTEI gestellten Antrages Nr. 2021/AN/2261 zu Initiative und Aufbau von Bücherbäumen /Büchersäulen in alle Ortsbeiräte, damit sie zur Angelegenheit Empfehlungen abgeben können.

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

Herr Flachsmeyer stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2021/AN/2226 der Ortsbeiräte Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen,
Lichtenhagen und Groß Klein zur kombinierten Eis- und Schwimmhalle, bis eine durch die Verwaltung angekündigte Beschlussvorlage zur Angelegenheit vorliegt.

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

 

Herr Eisfeld stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2021/AN/2303 der Vorsitzenden der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.PARTEI, CDU/UFR und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Satzung über die Nutzung und die Finanzierung der Plätze der Kindertagesförderung (KiFöG-Satzung), bis auf Landesebene eine Entscheidung zum KiFöG getroffen wurde/mindestens bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 29. September 2021.

 

Es erfolgt eine Gegenrede durch Frau Dr. Bachmann.

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:  Abgelehnt

 

 

 

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 16. Juni 2021 in veränderter Form.