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Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Herr Krause, Amt für Mobilität, informiert anhand einer PowerPoint Präsentation, dass lt. einer Erhebung von 22.000 Auspendlern und 33.000 Einpendlern nur 500 – 600 Pendler den P + R nutzten. Der P + R wurde größtenteils als unattraktiv eingeschätzt und die Standortwahl ungünstig empfunden. Die Beschilderung, Anzeigetafeln und Informationen sind unzureichend. Weiterhin sind noch ausreichend günstige Stellplätze in der Innenstadt vorhanden.

An der Erarbeitung des Konzeptes waren u. a. die zuständigen städtischen Ämter, der LK Rostock, die Verkehrsunternehmen, Ortsbeiräte, der UV und Handelsverband beteiligt.

Am 10.06.2021 wird den Ortsbeiräten in Form einer digitalen Informationsveranstaltung der Arbeitsstand des Konzeptes präsentiert.

Es wurden Maßnahmenfelder herausgearbeitet. Hier steht an oberster Stelle die Einrichtung einer Koordinierungsstelle. Weitere wichtige Maßnahmen sind z. B. SPNV/ÖPNV-Angebotsentwicklung, Tarifgestaltung, Ausbau Informations- und Leitsysteme und Eventverkehre.

Es sind ca. 3000 Stellplätze vorhanden. Die Übersicht zeigt, dass Ergänzungen geschaffen werden müssen. Angestrebt werden insgesamt ca. 5000 Plätze. Jeder einzelne Platz wurde betrachtet und analysiert. Die Realisierung des P + R-Konzeptes ist stufenweise möglich und wird ca. 14 Mio. EUR beanspruchen.

 

Herr Gebert (FDP) erläutert den Änderungsantrag. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind schnell und einfach umzusetzen. Flächen, die vorhanden sind, müssen nur ertüchtigt werden, dies ist sehr zielführend. Aus diesem Grund bittet er die Mitglieder um ihre Zustimmung. Seitens der IHK zu Rostock wird ein Ausbluten der Innenstadt gesehen, so Herr

Gebert (FDP).

 

Diskussion:

Kritik der Mitglieder wird zur Vorgehensweise der Einbeziehung der Ortsbeiräte geübt.

Weiterhin gibt es Bedenken zur Anzahl der neuen Stellplätze, da nicht nur in Rostock, sondern auch im Umland neue Wohngebiete entstehen.

 

Seitens der Mitglieder gibt es Fragen:

-         zu den Parkhäusern in Warnemünde,

-         zu Erfahrungen aus anderen Städten,

-         zu den Einnahmen der Parkplatzgebühren,

-         zur Busspur Tessiner Straße,

-         zur Ausstattung von Ladestationen.

 

Anmerkungen der Mitglieder:

-         Es werden Beispiele, wie Wien, Amsterdam und Bad Tölz aufgezeigt.

-         Wünschenswert ist ein Kombitarif auch für Fahrradfahrer.

-         Es muss eine Differenzierung von zwei Gruppen von Fahrzeugführern herausgearbeitet werden! – Einkäufer und Arbeitnehmer

-         Die Maßnahmen müssen so erfolgen, dass die Wirtschaft keinen Schaden nimmt.

-         Vorschlag: Aufkauf von Grundstücken entlang der Bahnstrecke von Lichtenhagen nach Warnemünde, um Warnemünde zu entlasten.

 

Auf die Anmerkungen erläutert Herr Krause, dass eine autofreie Innenstadt nicht das prioritäre Ziel des Konzeptes ist. Es gibt unterschiedliche Bedürfnisse, auf die wir Rücksicht nehmen müssen. Es werden in der Innenstadt immer Parkplätze geben. Das Angebot muss immer ausgewogen sein. In dem Konzept wird sich auf die Pendlerverkehre konzentriert. Es kommt auf die Qualität, Attraktivität und den Mix an. Alle Bedürfnisse (Fußgänger, Autofahrer und Radfahrer) müssen bedient werden. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt stufenweise und ist nur in Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde möglich, deshalb auch die Schaffung einer Koordinierungsstelle.

Herr Krause informiert, dass es sich hier um einen Richtungsbeschluss handelt. Weitere Einzelmaßnahmen werden in den Ausschüssen besprochen und in der Bürgerschaft beschlossen. Herr Rudek, Amt für Mobilität, erläutert weiterhin dass es sich um ein flexibles Konzept handelt und bei neuen Erkenntnissen natürlich darauf reagiert wird.

 

Aufgrund der späten Einbeziehung der Ortsbeiräte und dessen fehlende Stellungnahmen zum Konzept stellt Herr Krack (CDU/UFR) den Geschäftsordnungsantrag, die Beschlussvorlage 2021/BV/2190 einschließlich Änderungsantrag 2021/BV/2190-01 (ÄA) zu vertagen.

 

Abstimmungsergebnis zur Vertagung der Beschlussvorlage 2021/BV/2190 einschließlich Änderungsantrag 2021/BV/2190-01 (ÄA):

Zustimmung (Ja: 9, Nein: 1)

 

Die Präsentation wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

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Anlagen