09.06.2021 - 4 Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und E...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Datum:
- Mi., 09.06.2021
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Anfrage von Frau Schneider (Mieterinitiative A.-Köbis-Str.)
- Nachfrage ob schon Ergebnisse zur Umgestaltung A.-Köbis-Str. 6/8 gibt?
- Der Vorsitzende verweist auf den TOP 5
- Es gab vor einem Jahr den Antrag, dass mehr Bänke aufgestellt werden sollen.
- Es ist noch nichts geschehen
- Gerade hinter der Pension Susewind fehlt eine Bank.
- Älter Menschen habe hier keine Möglichkeit sich auszuruhen.
Antwort des Vorsitzenden:
- Es gibt für diese Maßnahmen eine Prioritätenliste.
- Müssen im Haushalt eingestellt sein.
- Der Ortsbeiratsbereich ist 2022/2023 vorgesehen.
- Das Projekt „100 Bänke“ befindet sich in der Umsetzung.
- Sachstand zur Anfrage Sitzung 12.05. (Sturz/Verkehrssicherheit A.-Köbis-Straße)
- Die Antwort aus dem TOP 13 „Bericht Ortsamt - 4. Herstellung Gehweg und Fahrbahn, Verkehrssicherungspflicht, Albin-Köbis-Str. 6-10“ vorgezogen und durch Herrn Kriegsheim (stell. Ortsamtsleiter) verlesen.
- Frau Schneider findet die Maßnahmen nicht ausreichend.
- Der Vorsitzende schlägt eine Vorortbegehung mit dem Tiefbauamt und
den Anwohnern vor.
Anfrage von Frau Höppner
1. Hinrichshagen/ Platz mit Papiertonnen
- Seit einigen Wochen gibt es wieder ein Müllproblem.
- Papier/Pappe wird neben die Tonnen abgestellt.
gefaltet und verstopft die Öffnung der Tonnen.
- Elektrogeräte, Hausmüll, Fleischverpackung werden neben
Containern abgestellt.
- Sehr schlechtes Ortsbild für Einwohner und Gäste.
- Umzäunung Tonnenbereich ist beschädigt und heruntergetreten
- Es gibt nur eine Papiertonne im Umkreis.
- Klarschiffmeldung ist schon erfolgt.
- Sie bittet entweder um mehr/größere Tonnen oder Standplatzverlagerung
- Ortsamt/Herr Kriegsheim dazu:
- Er möchte Bilder und Angaben per E-Mail haben.
- Es wird eine Weiterleitung direkt an die Umweltaufsicht/ das Amt für Umwelt und Klimaschutz erfolgen.
- Ortsbeirat/ Herr Klützke hat hierzu am 02.06.21 mit dem Amt für Umwelt- und
Klimaschutz gesprochen.
- Möglichkeiten zur Besserung: Erweiterung der Tonnenkapazität?
- Das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft und OBR denken
über eine Standortverlagerung nach. Die Rahmenplanung ist noch nicht abge-
schlossen.
- Entsorgungsauftrag der HRO für Ortsteile besteht.
- Vorschlag Vorsitzender: Ortsbeirat soll mit dem Amt für Umwelt- und Klimaschutz
einen Termin für eine Begehung vor Ort vereinbaren. Ziel ist es, zusammen mit
den Anwohnern, eine angemessene Lösung der Problematik zu finden.
2. Geschwindigkeit Hinrichshagen
- Frau Höpper merkt an, das hier die Autos oft zu schnell fahren.
- Die Ampel wird zu früh abgeschaltet.
- Straßenüberquerung ist gefährlich.
- Die Antwort aus dem TOP 13 „Bericht Ortsamt - 3. Verkehrsberuhigung“
Markgrafenheider Straße/Hinrichshagen“ vorgezogen und durch Herrn
Kriegsheim (stell. Ortsamtsleiter) verlesen.
- Dazu ergänzt der Vorsitzende:
- Der Ortsbeirat konnte schon einige Verkehrsanpassungen erreichen.
- Im Zuge der Fortschreibung des Rahmenplanes versucht der Ortsbeirat auch
längerfristig das Verkehrskonzept der Ortsteile zu verbessern und anzupassen.
- Wie im Bericht zu lesen, ist an dieser Stelle keine Herabsetzung der Geschwin-
digkeit zulässig. Dem Ortsbeirat sind somit vorerst die Hände gebunden.
3. Nutzung Fußweg durch Fahrräder in Markgrafenheider Straße
- Dies ist besonders durch die schnellen E-Bikes eine Gefahr für die Fußgänger.
- Bittet hier um Unterstützung des Ortsbeirates
Ortsbeirat/ Herr Klützke:
- Thema ist dem Ortsbeirat bekannt. Es erfolgte eine Anfrage an das zuständige Amt. (Amt für Mobilität)
- Die Antwort aus dem TOP 13 „Bericht Ortsamt - 5. Anfrage Radverkehrsführung
in Hinrichshagen/Torfbrücke“ wird vorgezogen und durch Herrn Kriegsheim
(stell. Ortsamtsleiter) verlesen.
Anfrage Herr Michael Kraas (Strandoase)
- Herr Krass stellt sich vor und schildert kurz die momentane Situation.
- Er bewirtschaftet erfolgreich seit 17 Jahre den Strand.
- Viele Kinder aus Markgrafenheide verbringen hier viel Zeit am Strand.
- Kurz vor der Öffnung (nach den Corona-Beschränkungen), gab es einen Baustopp,
veranlasst durch das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes MV
- Es wurden über die Jahre ein Spielplatz, eine Volleyballanlage und für einen
barrierefreien Zugang, eine Rollstuhlauffahrt geschaffen
- Senator Chris Müller-von Wrycz Rekowski war vor Ort und konnte sich ein um-
fangreiches Bild machen
- Er erteilte eine vorläufige schriftliche Genehmigung!
- Es wurde eine Petition gestartet und man konnte bis jetzt über 7000
Unterschriften sammeln
- Herr Kraas bittet den Ortsbeirat um Unterstützung
- Der Bürgerschaft soll gezeigt werden, dass es für MGH wichtig ist.
- Er brauche die Planungssicherheit. Eine dauerhafte Genehmigung für
Strandversorgung sollte angestrebt werden.
OBR berät sich zum Thema:
- Der Vorsitzende war selbst mit dem Senator und Herrn Kraas vor Ort.
- B-Plan für Warnemünde ist in Arbeit. Aber nicht für Markgrafenheide
- Herr Bankonier informiert, dass die Stadtplanung schon seit 10 Jahren mit dem
Thema befasst und man den B-Plan für Warnemünde abwarten wollte
- Aus den gemachten Erfahrungen sollte dann Markgrafenheide profitieren
- Um Rechtssicherheit zu haben, möchte Herr Segert den Antrag stellen, dass ein
B- Plan erstellt wird.
- Herr Mergelkuhl sagt, dass das Thema zeigt, dass die Stadt hier ihre Hausauf-
gaben nicht richtig gemacht hat
- Er macht den Vorschlag, sich in einer der nächsten Sitzung, den nötigen Sach-
und Fachverstand zu holen um professionell an das Thema heran zu treten.
- Herr Lengies möchte mit dem Antrag zur Erstellung eines B-Plans durch die Stadt
dafür sorgen, dass Planungssicherheit für Gastronomie/Strandversorgung
gewährleistet wird.
Beschlussvorschlag:
Der OB wird beauftragt einen B Plan für den Strandabschnitt Teil A (laut Strandsatzung) von Hohe Düne bis Markgrafenheide zu erarbeiten.
Begründung: Es existiert bisher nur für den Strand in Warnemünde eine Planung.
Zur Gewährleistung einer guten qualitativen Strandversorgung für Touristen, Gäste und Einwohner ist eine Planung notwendig.
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
Dafür: |
5 |
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Dagegen: |
1 |
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Angenommen |
x |
Enthaltungen: |
1 |
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Abgelehnt |
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Dem Vorsitzenden Herrn Klützke lagen mehrere schriftliche Anregungen/Wünsche vor. Diese wurden dem OBR vorgetragen.
Herr Aufgebauer aus der A.-Köbis-Str. 7e
- Die Privatparkplätze werden kaum genutzt, da die Anwohner die öffentlichen
- Parkmöglichkeiten gegenüber benutzen
- Der Ortsbeirat hat hier keinen rechtlichen Handlungsrahmen.
Anfrage Herr Tiehle
- Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 Km/h ist nur im Bereich der Feuerwehr
vorgeschrieben. Danach wieder 50 Km/h. Daher fahren die Fahrzeuge in die
Einfahrt Max-Reichpietsch-Straße oft sehr schnell ein.
- Der Ortsbeirat bespricht das Thema.
- Lösungsansätze werden Diskutiert.
- Das Schild „30 Km/H könnte bis an die Einmündung versetzt werde.
- Vorschlag einer Ortsbegehung mit dem zuständigen Amt.
- Grund: es gibt eine Vielzahl von Gefahrenquellen
(Sichtdreieck, Einmündung, Straßenüberquerung)