11.05.2021 - 12.6 Widerspruch - 2021/BV/1882-04 (WI)

Herr Dr. Nitzsche informiert über den Widerspruch des Oberbürgermeisters zum Änderungsantrag des OBR der Dritten Satzung zur Änderung der Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Erhebung der Kurabgabe (Kurabgabesatzung).

 

Herr Tolksdorff schlägt vor, die Kosten im Haushaltsjahr 2022/23 einzustellen.

Herr Dr. Nitzsche ergänzt, dass ein eigener Antrag durch ihn, Herrn Prechtel und Hr. Milles erstellt wird. Dieser soll spätestens in der Sitzung der Bürgerschaft 08/2021 eingehen.

 

Beschluss:

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	6
Dagegen:	0		Angenommen	x
Enthaltungen:	0		Abgelehnt