01.06.2021 - 8.1 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocke...

Beschluss:
abgelehnt
Reduzieren

Wortprotokoll

Durch Herrn Koch wird der Antrag eingebracht. Herr Osterloh weist darauf hin, dass sich der Antrag von Frau Dr. Bachmann auf Betreuungsschlüssel und Fachkraft-Kind-Relation, hingegen der Antrag der Fraktionen auf den Personalschlüssel bezieht. Durch den Vorsitzenden Herrn Warning wird ergänzt, dass der Antrag der Fraktionen (AN 2303) mit der Bürgerinitiative rückgekoppelt und Einvernehmen hergestellt sei. Auf Nachfrage von Herrn Schippmann informiert die Verwaltung, dass sie es bevorzugen würde, wenn es landeseinheitliche Regelungen gäbe und sie es sinnvoll findet, die Verhandlungen zum Landesrahmenvertrag abzuwarten, die am 14.06.2021 wieder aufgenommen werden. Nach weiterem Meinungsaustausch zwischen den Mitgliedern lässt der Vorsitzende den Antrag abstimmen. Die Mitglieder sprechen sich mehrheitlich dagegen aus.

 

Da der Antrag 2303 nicht mehr fristgemäß auf die TO genommen werden konnte, der Prozess aber nicht unnötig verzögert werden soll, bittet der Vorsitzende die Mitglieder um ein entsprechendes Meinungsbild zum Antrag 2303. (s. unter Verschiedenes aufgeführt)

 

Reduzieren

Beschlussvorschlag:

  1. Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, die Satzung über die Nutzung und die Finanzierung der Plätze der Kindertagesförderung in der Hansestadt Rostock (KiföG-Satzung) mit folgender Zielrichtung zu überarbeiten:
  • stufenweise Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation
  • stufenweise Anhebung der festgelegten Betreuungsschlüssel
  • realistische Berücksichtigung der Urlaubs- und Krankentage
  • Erhöhung der Anrechnungszeiten für die Aufgaben entsprechend § 6 Abs. 3 von 2,5 auf 3 Stunden
  1. Die überarbeitete Satzung ist der Bürgerschaft zum Beschluss vorzulegen.

 

Reduzieren

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

2

 

 

 

Dagegen:

4

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

8

 

Abgelehnt

X