03.06.2021 - 5 Verwendung des Budgets des Ortsbeirates

Herr Wiesner erläutert, dass in Bezug auf das CJD bisher immer noch kein formeller Antrag auf Förderung des Projekts des Vereins „ Cavemus e.V.“ eingegangen sei. Die Vorstellung des Projektes auf der letzten Sitzung sei lediglich als Absichtserklärung zu werten. Nachdem sich das Ortsamt beim CJD nach dem Stand der Bearbeitung erkundigte, stellte sich heraus, dass die Maßnahme bereits anteilig begonnen wurde. Laut Richtlinie zum Budget der Ortsbeiräte (Anlage 1) sei die Maßnahme nun nicht mehr förderfähig.

 

Der Ortsbeirat diskutiert über die Modalitäten des Antrags. Zukünftig sollen den Antragstellern folgende Hinweise mit auf den Weg gegeben werden:

• Es muss nach dem formlosen an den OBR ein formeller Antrag der Richtlinie zum Budget der Ortsbeiräte (Anlage 1) gestellt werden.
• Der Antrag soll langfristig erfolgen, damit zwischen Verwaltungsentscheidung und Maßnahmenbeginn genügend Zeit gegeben ist.
• Dem Antragsteller wird zukünftig die Richtlinie zum Budget der Ortsbeiräte mit ausgehändigt.

Des Weiteren wird angeregt, die Formulierung nach Beschlussfassung des Ortsbeirates in der Niederschrift umzugestalten. Zukünftig werde der Ortsbeirat lediglich die Förderung „befürworten“.

 

Herr Weinges hält fest, dass dem CJD eine Mitteilung zugehen soll aus der hervorgeht, dass aufgrund des fehlenden formellen Antrags und der bereits begonnenen Maßnahme keine Bezuschussung mehr erfolgen könne.