19.05.2021 - 5.1 Wahl einer Senatorin/eines Senators für Finanze...

 

Frau Dr. Bachmann gibt zu Protokoll, dass die Fraktion Rostocker Bund das bisherige Ausschreibungsverfahren zu dieser Wahl als nicht transparent und nicht diskriminierungsfrei erachtet.

 

Daraufhin gibt Herr Dr. Wandschneider-Kastell zu Protokoll, dass die Fraktion der SPD es für ein transparentes, einwandfreies Verfahren hält.

 

 

Auf Antrag von Frau Niemeyer erfolgt gemäß § 32 (1) der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine geheime Abstimmung.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft informiert über den Ablauf der geheimen Wahl:

 

Im Foyer befinden sich zehn Wahlkabinen, an deren Ende die Wahlurne steht. Für die Stimmabgabe sind die Wahlkabinen und die, aus Gründen des Infektionsschutzes ausgegebenen baugleichen Kugelschreiber zwingend zu nutzen.
 

Die Mitglieder des Wahlausschusses, Frau Reinders, Frau May-Britt Krüger, Herr Reinke und Herr Dr. Mehlan werden die Stimmzettel ausgeben. Auf den Stimmzetteln finden sich für die Stimmabgabe die Felder „Dafür“, „Dagegen“ und „Enthaltung“. Werden weitere Eintragungen vorgenommen, ist der Stimmzettel ungültig.
Nach Abschluss der Stimmabgabe werden die Mitglieder des Wahlausschusses die Stimmen im Foyer auszählen.
Für die Zeit der Wahlhandlung wird die Sitzung unterbrochen.

    

 

- Pause zur Wahlhandlung -

 

Die Präsidentin schließt die Wahlhandlung und bittet die Mitglieder des Wahlausschusses, mit der Auszählung zu beginnen.

 

 

- Pause zur Auszählung der Stimmen -

 

 

Die Auszählung nach der geheimen Abstimmung zur Wahl einer Senatorin/eines Senators für Finanzen, Digitalisierung und Ordnung, verbunden mit der Funktion der Ersten Stellvertretung des Oberbürgermeisters, hat Folgendes ergeben:

 

Gesetzliche Stimmenzahl:	53	(besetzte Mandate: 53)
Ausgegebene Stimmzettel:	48
Abgegebene Stimmzettel	48
Ungültige Stimmen	0

 

 

Herr Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski:

 

Dafür:	35
Dagegen:	11
Enthaltungen:	2

 

- dazu Anlage: Stimmzettel + Wahlprotokoll (nur in Papierform als Anlage zur Niederschrift)

 

Damit hat Herr Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski die erforderliche Mehrheit von mehr als der Hälfte der Stimmen aller Mitglieder der Bürgerschaft erhalten und wurde als Senator für Finanzen, Digitalisierung  und Ordnung, verbunden mit der Funktion der Ersten Stellvertretung des Oberbürgermeisters gewählt.

 

Herr Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski erklärt, dass er die Wahl annimmt.

 

 

Beschluss Nr. 2021/BV/2232:

 

Die Bürgerschaft wählt

Herrn Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski

zum Senator für Finanzen, Digitalisierung und Ordnung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und überträgt die Funktion des Ersten Stellvertreters des Oberbürgermeisters.

 

 

Angenommen	X	(mit mehr als 27 Dafürstimmen)
Abgelehnt