19.05.2021 - 7.3 Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DI...

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock spricht sich wegen des unkalkulierbaren Risikos, das damit auch für Rostock bestünde, gegen Pläne zur Errichtung von Atomkraftwerken in Polen aus.

 

Sie beauftragt den Oberbürgermeister daher, sich gegenüber der Bundesregierung:
 

a) für ein Engagement gegen diese Pläne einzusetzen und
 

b) dafür einzusetzen, dass Einwohner*innen und Institutionen aus Deutschland
und damit auch aus Rostock, die Gelegenheit erhalten, sich mit Stellungnahmen am Genehmigungsprozess der Anlagen angemessen zu beteiligen.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Bürgerschaft spätestens bis zu ihrer Sitzung im August über die Ergebnisse der Bemühungen, insbesondere die Beteiligungsmöglich­keiten von Einwohner*innen und Institutionen zu informieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen
Abgelehnt	X