19.05.2021 - 2 Änderung der Tagesordnung

 

Folgende Angelegenheit wurde von dieser Tagesordnung zurückgezogen:

 

Beschlussvorlagen:

 

- Nr. 2020/BV/1762
  Ernennung einer VdN-Gedenkstätte auf dem Neuen Friedhof Rostock
  (Angelegenheit wird in überarbeiteter Form neu eingebracht werden.)

 

- Nr. 2021/BV/2048
  Konzept „Wohnungsbau für Studierende, Auszubildende und
  zeitweilig in Rostock Arbeitende“

 

 

Weiterhin zurückgezogen wurde:

 

Anträge:

 

- Nr. 2020/AN/1759  Julia Kristin Pittasch (FDP), Christoph Eisfeld (FDP)
  Park-and-Ride-Konzept in ÖPNV integrieren
  (es liegt der Änderungsantrag Nr. 2021/BV/2190-01 (ÄA) zur Beschlussvorlage
  Nr. 2021/BV/2190 zum Park + Ride – Konzept der Hanse- und Universitätsstadt
  Rostock vor)

 

 

Folgende Angelegenheit wurde von dieser Tagesordnung zurückgestellt:

 

Anträge:

 

- Nr. 2021/AN/2226  Ortsbeiräte Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen,
  Lichtenhagen und Groß Klein
  Kombinierte Eis- und Schwimmhalle

  (bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 16. Juni 2021, damit sich mehrere in der
  Beratungsfolge ergänzte Ortsbeiräte noch mit der Angelegenheit befassen können)

 

 

Folgende Angelegenheiten wurden zurückgestellt:

 

Beschlussvorlagen:

 

- Nr. 2019/BV/2190
Park + Ride – Konzept der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
(wegen einer noch ausstehenden Informationsveranstaltung mit den Ortsbeiräten dazu)

 

 

Folgende Angelegenheiten wurden weiter zurückgestellt:

 

Beschlussvorlagen:

 

- Nr. 2019/BV/4397
Einzelhandelsentwicklungskonzept für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock 
(ist in Überarbeitung)

 

 

Folgende Angelegenheiten wurden nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

  

Zur Ombudsstelle:

 

- Nr. 2020/AN/0764  von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Ombudsstelle für den SGB VIII-Bereich

 

- Nr. 2020/BV/1668 
Einrichtung einer Ombudsstelle für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock

  

(Grund: Es soll abgewartet werden, bis die angekündigte Novellierung des SGB VIII vorliegt.)

 

 

Anträge:

 

- Nr. 2020/AN/0696 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)

   Dauerhafter Erhalt der Grünfläche unterhalb der Talstraße

   (Grund: Gutachten liegt noch nicht vor.)

 

 

Beschlussvorlagen zur Wahl in Ortsbeiräte:

 

- Nr. 2020/BV/0959 zur Wahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein

 

- Nr. 2020/BV/0814 zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein,

(Grund: in der Sitzung der Bürgerschaft am 21. Oktober 2020 vertagt, bis eine rechtliche Klärung und Änderung der Hauptsatzung im Zusammenhang mit der Handhabung von Wahlen in Ortsbeiräte und der Nichtbesetzung von Plätzen durch Vorschlagsberechtigte vorliegt)

 

 

 

Die Präsidentin gibt folgende weitere Hinweise:

 

Resultierend aus der auch für diese Sitzung angestrebten Sitzungszeit aufgrund der Pandemielage wird in dieser Sitzung keine Einwohnerfragestunde stattfinden.
Gleiches gilt für die Aktuelle Stunde, den Bericht aus den Aufsichtsgremien im öffentlichen und im nichtöffentlichen Teil sowie für die Mitteilungen der Präsidentin im nichtöffent­lichen Teil.

 

 

Unter TOP 6 – Wahlen und Bestellungen - entfallen die Beschlussvorlagen:

 

- Nr. 2020/BV/0791 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Brinckmansdorf,

 

- Nr. 2020/BV/1242 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Stadtmitte,

 

- Nr. 2020/BV/1385 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat
  Dierkow Ost, Dierkow-West,

 

- Nr. 2020/BV/1396 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow-Neu,

 

- Nr. 2021/BV/2059 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Toitenwinkel.

 

Für diese Ortsbeiratswahlen liegen für diese Sitzung keine Wahlvorschläge vor.

 

 

Des Weiteren entfallen die TOP Anträge, Beschlussvorlagen und Informationsvorlagen im nichtöffentlichen Teil, da dazu keine Angelegenheiten vorliegen.

 

 

Unter TOP 7.13 und 7.14 wurden zwei Anträge zum Thema Grabungsschutzgebiete/ Denkmalschutz zusammengefasst. Einreicher sind zum einen die Fraktionen BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und DIE LINKE.PARTEI, zum anderen der Rostocker Bund.

 

 

 

Geschäftsordnungsanträge:

 

Herr Dr. Wandschneider-Kastell stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2021/AN/2174 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) zur Dachbeblühung bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 29. September 2021, da die Prüfung durch die Verwaltung noch nicht abgeschlossen ist.

 

Es erfolgt eine Gegenrede durch Frau Dr. Bachmann zur Vertagung der Anträge Nr. 2021/AN/2174 und 2021/AN/2175.

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

Weiterhin stellt Herr Dr. Wandschneider-Kastell den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2021/AN/2175 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) zur senkrechten Gebäudebegrünung bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 29. September 2021, da die Prüfung durch die Verwaltung noch nicht abgeschlossen ist.

 

Eine Gegenrede durch Frau Dr. Bachmann erfolgte bereits im Zusammenhang mit der Vertagung des Antrages Nr. 2021/AN/2174.

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Des Weiteren stellt Herr Dr. Wandschneider-Kastell den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2021/AN/2176 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) zur Erhöhung des Betreuungsschlüssels in der Kindertagesförderung bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 29. September 2021, da dazu momentan ein Bürger­begehren läuft und man mit dessen Vertreterinnen und Vertretern im intensiven Austausch ist und der Verwaltung noch Zeit zur fachlichen Aufarbeitung gegeben werden soll.

 

Es erfolgt eine Gegenrede durch Frau Dr. Bachmann.

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

 

Außerdem stellt Herr Dr. Wandschneider-Kastell den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2021/BV/1885 zur Satzung über die Ordnung im Badestrandgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Strandsatzung)
[Gegenstand gem. Nachtrag Nr. 2021/BV/1885-01 (NB)] bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 16. Juni 2021, damit sich die Fraktionen und Ausschüsse noch mit mehreren kurzfristig vorgelegten Änderungsanträgen befassen können.

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

 

Herr Peters stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung folgender Anträge zum Denkmalschutz bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 16. Juni 2021, da er noch Beratungsbedarf u.a. hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen für Inverstoren sieht:

 

- Nr. 2021/AN/2219  Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und DIE LINKE.PARTEI
Denkmalschutz          und
 

-Nr. 2021/AN/2237  Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Erklärung der historischen Altstadt zum Grabungsschutzgebiet.

 

Es erfolgt eine Gegenrede durch Frau Kröger.

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:  Abgelehnt

 

 

Frau Dr. Bachmann stellt – zwecks Klärung einer Vergaberechtsproblematik im Zusammenhang mit der BUGA 2025 - den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2021/AN/2136 von Chris Günter (für den Rechnungsprüfungs­ausschuss) zum Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 16. Juni 2021.

Es erfolgt eine Gegenrede durch Frau Günther (Vorsitzende des Rechnungsprüfungs­ausschusses), die richtigstellt, dass die angesprochene nichtöffentliche Vergaberechts­problematik sich nicht auf das Jahr 2019, sondern auf 2020 bezieht.

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:  Abgelehnt

 

 

 

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 19. Mai 2021 in veränderter Form.