01.06.2021 - 3 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 0...

Offene Protokollpunkte:

Herr Scheube spricht folgende offene Punkte an:

 

1. Entwässerung Zorenappelweg

In der Sitzung am 04.05.2021 wurden Herr Scheube, Herr Költzsch und Herr Schmidt als Vertreter benannt, die den Vororttermin mit dem Tiefbauamt/ WWAV wahrnehmen werden. Planmäßig soll dieser Termin Ende Juni stattfinden. Herr Scheube, Herr Költzsch und Herr Schmidt werden nach Vorliegen des Termins informiert.

 

 

 

2. Parkplatzproblematik „Heiner-Moll-Weg“

Auf Basis der Erkenntnisse des Ortstermins und in Auswertung der Sitzung des Ortsbeirates am 04.05.2021 sind die Fachbereiche erneut mit der Prüfung beauftragt worden.

Der Ortsbeirat wird über das Prüfergebnis der Fachbereiche informiert.

 

 

3. Pflege der Gehwege und Pflanzflächen im Bereich Riekdahl (Mühlenberg)

In der Sitzung des Ortsbeirates am 04.05.2021 ist seitens des Ortsamtes verlesen worden,

dass 

a)      das Ortsamt hierzu direkt mit dem Einwohner zur Klärung des Sachverhaltes im Austausch steht. 

b)     parallel sind die Fachbereiche Tiefbauamt/ Amt für Mobilität hinsichtlich der Prüfung der Verkehrsführung eingebunden worden.  Der Mitarbeiter des Fachbereiches Amt für Mobilität hat sich vorbehalten, sich die Gegebenheiten vor Ort anzuschauen und auf Basis dessen die Prüfung voranzutreiben. Das Prüfergebnis beider Fachbereiche wird bei Vorliegen dem Ortsbeirat übermittelt.

c)      Im Weiteren ist der Fachbereich Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Friedhofswesen hinsichtlich der Reinigung der Gehwegbereiche eingebunden worden.

Das Prüfergebnis wird bei Vorliegen dem Ortsbeirat übermittelt.

 

 

4. Rad- und Fußweg an der Petribrücke

In der Sitzung des Ortsbeirates am 04.05.2021 informierte das Ortsamt darüber, dass sich der hier zur Rede stehende Teilbereich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht im städtischen Eigentum befindet. Perspektivisch soll ein öffentlicher zugänglicher Rad- und Fußweg nebst öffentlicher Grünfläche hergerichtet werden. Ergänzend informiert das Tiefbauamt mit Schreiben vom 20.05.2021, dass der Geh-/Radweg erste Setzungen aufweist, so dass das Tiefbaumt diesen in dieser Form nicht abnehmen wird. Das Tiefbauamt wird sich gegenüber dem Investor schriftlich zur weiteren Vorgehensweise positionieren. Erst nach mangelfreier Herstellung wird dieser Teilbereich abgenommen werden können und folglich für die öffentliche Nutzung gewidmet werden. Das Tiefbauamt wird nach weiterem Erkenntnisfortschritt informieren.

 

Herr Döbel fragt an, ob es zu dieser Problematik eine Terminsetzung zur Beseitigung der Baumängel gibt. Herr Döbel äußerte Bedenken dahingehend, dass die Problematik in

Vergessenheit geraten könnte, je länger der Prüfprozess Zeit in Anspruch nimmt.

Das Ortsamt wird den Sachverhalt erneut an das Tiefbauamt weiterleiten. Das Prüfergebnis wird bei Vorliegen dem Ortsbeirat übermittelt.

           

 

  

5. Mohnblumenweg/ Margaritenweg - eingeschränkte Sicht im Kreuzungsbereich

 

Mit Schreiben vom 04.05.2021 informierte das Tiefbauamt darüber, dass die Hecke sich in einem verkehrsberuhigten Bereich befindet (30km/h). Die benötigten Sichtachsen von der Margaretenstraße (30km/h) auf den Kreuzungsbereich sind eingehalten. Die Sicht aus dem Mohnblumenweg (verkehrsberuhigter Bereich) richtet sich nach § 10 StVO.

 

Weiterhin führt das Tiefbauamt aus, dass im Bebauungsplan „Wohngebiet Kassebohm“ keine Festsetzungen bzgl. der Höhe von Grenzhecken an diesem Kreuzungsbereich getroffen worden sind. Somit besteht keine rechtliche Grundlage, einen Rückschnitt zu verlangen.

Hinsichtlich des Prüfergebnisses hatte Herr Scheube seinen Unmut geäußert. Wunschgemäß ist ihm das Schreiben übersandt/persönlich übergeben worden. Parallel ist der Sachverhalt per Auszug aus der Niederschrift erneut dem Fachbereich übermittelt worden.

 

Da keine Ergänzungen und Widersprüche eingegangen sind, gilt die Niederschrift

vom 04.05.2021 als genehmigt.