11.05.2021 - 5.2.3 Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für d...

Frau Schäfer stellt das Bauvorhaben vor. Der Ortsbeirat hat diesem zugestimmt.

Herr Porst verweist auf einen Beschluss der Bürgerschaft, demnach kommunale Gebäude mit einer PV-Anlage auf dem Dach ausgestattet sein müssen, was in diesem Fall nicht erfolgt ist. Frau Schröder ist der Meinung, dass Feuerwehrgebäude von dieser Regelung ausgenommen sind. Herr Matthäus wird sich diesbezüglich beim KOE erkundigen und die Mitglieder informieren.

Herr Bothur erkundigt sich, wer generell für die Umsetzung und wer für die Kontrolle von Beschlüssen der Bürgerschaft verantwortlich ist. Herr Matthäus erläutert, dass jede Stelle selbst für die Umsetzung verantwortlich ist. Die Verantwortung der Kontrolle liegt bei der Klimaleitstelle. Ob eine Prüfung in diesem Fall erfolgt ist, ein Energiekonzept vorliegt und PV auf den Dächern installiert wird,  wird Herr Matthäus dem Ausschuss zuarbeiten.

 

Beschluss:

 

Das Einvernehmen der Gemeinde für das Bauvorhaben (Bauantrag): „Sanierung und Erweiterung Feuerwache 1, Hier: Neubau Leitstelle mit Werkstätten, Abstellhalle und Katastrophenschutzlager, Lagerräume u. Technikräume; Neubau einer Trafostation“, Rostock, Erich-Schlesinger-Str. 24, Az.: 00152-21 wird erteilt.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	11
Dagegen:	-		Angenommen	X
Enthaltungen:	-		Abgelehnt