06.05.2021 - 4.3 Kristin Schröder (für den Ortsbeirat Südstadt...

Die Mitglieder des Ausschusses diskutieren ob eine generelle Vertagung des Antrages in die Haushaltsdebatte oder eine Änderung des Beschlusspunktes 3, zur Aufnahme in die Prioritätenliste anstelle der Aufnahme in die Haushaltsplanung, erforderlich sei.

 

Hr. Eisfeld stellt den Antrag auf Vertagung. Der Antrag wird bei einer Stimme Dafür und zehn Gegenstimmen abgelehnt.

 

Hr. Sens stellt den Antrag zur Änderung des Beschlusspunktes 3 wie folgt:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

3. mittelfristig den Bau des asphaltierten Weges in die Prioritätenliste auszunehmen.“

 

Der Änderungsantrag wird mit zehn Stimmen dafür bei einer Gegenstimme angenommen.

 

Der Vorsitzende lässt anschließend den geänderten Antrag abstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

 

1. an die Gemeinde Papendorf sowie an die Eigentümer heranzutreten, um im

Rahmen einer Mitwirkung den Lückenschluss des Fuß- und Radweges von der Schwaaner Landstraße bis zum Sildemower Weg anzustreben.
2. beim Lückenschluss den Weg einseitig westlich der Straße möglichst auf privaten landwirtschaftlichen Flächen zu planen, um den Baumbestand nicht zu gefährden.

3. mittelfristig den Bau des asphaltierten Weges in die Haushaltsplan 2022/2023 aufzunehmen.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	10
Dagegen:	0		Angenommen	X
Enthaltungen:	1		Abgelehnt