27.04.2021 - 5 Bericht aus der letzten Sitzung der Bürgerschaft

Herr Porst berichtet über die vom Ortsbeirat in die Bürgerschaft eingebrachten Änderungsanträge. Zum einen gab es den Änderungsantrag 2021/BV/2013-03

„Dr. Wolfgang Nitzsche (für den Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen)

2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 01.SO.88 „Sport- und Freizeitzentrum Warnemünde Parkstraße“/ Aufstellungsbeschluss Nr. 01.SO.88-2 „Sport- und Freizeitzentrum Warnemünde Parkstraße“. Dieser beinhaltet, wie auf der letzten Ortsbeiratssitzung beschlossen, die Überplanung des im Bebauungsplan genannten Areals den für einen Skater-Park erforderlichen Platz zur Verfügung zu stellen und bauliche Anforderungen und Vorkehrungen zu realisieren.

Dieser Änderungsantrag wurde von der Bürgerschaft abgelehnt.

Zeitgleich wurde jedoch ein ähnlicher Antrag von Frau Krönert (für den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung) gestellt, welcher ungeändert von der Bürgerschaft beschlossen wurde.

 

Des Weiteren gab es den Änderungsantrag 2021/BV/1882-03 „Herrn Dr. Nitzsche (für den Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen) Dritte Satzung zur Änderung der Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Erhebung der Kurabgabe (Kurabgabesatzung)“. Hier wurde gefordert, dass die Benutzung der öffentlichen Toiletten in den prädikatisierten Kurorten künftig kostenfrei sein soll.

Dieser Antrag wurde ungeändert von der Bürgerschaft beschlossen.