20.05.2021 - 9 Informationen der Ortsbeiratsvorsitzenden und d...

Frau Knitter:

• allg. Info zum Bauvorhaben P-Picasso-Straße:
  • Bauantrag vom Bauamt zurückgewiesen da Nachforderungen zum lückenhaften und fehlerhaften Bauantrag nicht durch den Bauherrn erfolgten

• Bauantrag noch nicht genehmigt

Frau Knitter merkt an, dass es ungewöhnlich ist, dass derartige Antragslücken erst nach dem Beteiligungsverfahren im Ortsbeirat festgestellt wurden.

• fragtnach, ob es vorgesehen ist für den Stadtteil Toitenwinkel, Glasfaserleitungen zu legen

 

Frau Hartmann informiert:

• am 21.04.2021 wurde für die Fraktion SPD, Herr Erik Jalowy, für die Fraktion DIE LINKE.PARTEI Herr Burkard Lenz und Herr Wilfried Zießler und für die Fraktion Rostocker Bund, Herr Bernd Jennerjahn durch die Bürgerschaft als stellvertretende Ortsbeiratsmitglieder in den Ortsbeirat Toitenwinkel gewählt.
  • Mandatserfassungsbogen, DS-Grundverordnung und OBR Satzung sind allen Stellvertretern zugegangen

 

• Amt für Mobilität hat zwei Themen in die Bürgerschaft (21.04.2021) eingebracht 2021/BV/2054:
  1. Ausbaustrategie Straßenbahnnetz und
  2. Angebotsoffensive RSAG 2022
  • diese Themen und das Thema P+R werden den Ortsbeiräten des Rostocker Nordostens voraussichtlich am 10.06.2021 im Rahmen einer digitalen Präsentation vorgestellt werden (17:30 Uhr – 19:00 Uhr)
  • je zwei Ortsbeiratsmitglieder pro Ortsbeirat können teilnehmen
  • diese sollten digital ausgestattet sein
• Abfrage: Herr Rohde und Herr Dr. Blum werden teilnehmen.

 

• Ortsamt bittet um Zuarbeit des OBR  bis zum 01.06.2021 über Hinweise, auf die nochmal besonders eingegangen werden sollten
• die offizielle Einladung mit dem Link wird zeitnah erfolgen

 

• Es liegen folgende Antwortschreiben vor:

 

• Antwort vom Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Friedhofswesen zur Anfrage Papierkörbe an neuen Bankstandorten (2018/AN/4035 „100 Bänke für Rostock“)
  • jeder einzelne Bank-Standort wird geprüft
  • auch Problem der Abfallverwertung wird dabei berücksichtigt
  • ist nicht vorsätzlich geplant, jede neue Bank mit einem Abfallbehälter zu versehen
  • hier erfolgt Orientierung an die Örtlichkeiten und dem bereits vorhandenen Repertoire im Umfeld
  • die spätere Entleerung der Behälter wird vom Umweltamt koordiniert
  • auch hier sind finanziellen Ressourcen leider begrenzt
  • Kommen neue Abfallbehälter hinzu, kann es sein, dass aderswo welche zurückgebaut oder der Entleerungsturnus verändert werden müssen.
  • Im Rahmen vorhandener Möglichkeiten und jeweiligen Notwendigkeit ist das Fachamt bemüht, die Montage von Abfallbehältern einzuplanen.

 

• Umweltamt teilt mit, Glascontainer P.-Picasso Straße wurde am 27.04.21 umgesetzt (gegenüberliegender Parkplatz)
  • wenn Neubau fertiggestellt wird finale Fläche bestimmt
  • Umweltamt bittet die Einwohner auch auf andere Container im Stadtgebiet zurückzugreifen)

 

• Anfrage von Herrn Rohde zur Spielanlage zum Schäferteich an Eigentümer weitergeleitet (keine städtische Fläche)

• nach LBauO und Spielplatzsatzung ist Bauherr verpflichtet bei Neubau von mind. 3 Wohneinheiten eine Kleinkindspielfläche herzustellen
• allgemein gilt: Grundstückseigentümer ist verantwortlich Spielflächen für 0-6 jährige zu stellen
• Stadt ist für Spielflächen für Kinder ab 7 Jahre zuständig
• hier Fläche im Privateigentum daher evtl. Planung eines Kleindkindspielbereiches
• ob dieser öffentlich genutzt werden kann, entscheidet dann Eigentümer

 

• Antwort Ampelschaltung nach Fertigstellung Feuerwache Hinrichsdorfer Straße/ Tiefbauamt:
  • die Steuerung der LSA (Ampel) 705 Dierkower Allee / Hinrichsdorfer Str. / Toitenwinkler Allee / Petersdorfer Str. wurde im Zuge der Feuerwache überarbeitet
  • Die Umsetzung der Steuerung erfolgt mit Fertigstellung der Straßenbaumaßnahmen für die neue Feuerwache (Alarmausfahrt und zusätzliche Rechtsabbiegespur Dierkower Allee).

 

• Liste der Bauanträge allen zugegangen (04.05.21)

 

• Information zu möglichen Sitzungsformen:
  • Neben der Präsentsitzung und rein digitalen Sitzung nun auch Hybridsitzung möglich
  • Beachtung der Einhaltung der frühzeitigen Bekanntgabe an die Verwaltung
  • Sitzungsform für nächste Sitzung in der laufenden Sitzung abzustimmen

 

Frau Peters schlägt vor, die Juni-Sitzung in der Hybridform ( Mischform aus präsenter- und digitaler Teilnahme) durchzuführen.

 

Frau Knitter bringt diesen Vorschlag zur Abstimmung. Der Ortsbeirat entscheidet sich mit 3-Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen gegen den Vorschlag von Frau Peters und wird seine nächste Ortsbeiratssitzung im Juni in präsenter Form durchführen.

 

Frau Hartmann wird den Ortsbeirat zeitnah informieren, ob die nächste Ortsbeiratssitzung wieder im Ortsamt stadtfinden kann.