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ungeändert beschlossen
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Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:

 

Bei der Verwendung der Kurabgabe ist zu berücksichtigen, dass die Benutzung der öffentlichen Toiletten in den prädikatisierten Kurorten Diedrichshagen, Warnemünde, Hohe Düne und Markgrafenheide künftig kostenfrei zu erfolgen hat.

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt

 

 

 

 

Hinweis:
Mit Datum 5. Mai 2021 liegt ein Widerspruch des Oberbürgermeisters
(im Zusammenhang mit dem Änderungsantrag Nr. 2021/BV/1882-03 (ÄA)) vor.
Gemäß § 33 Absatz 1 letzter Satz Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern
muss die Gemeindevertretung über die Angelegenheit in der nächsten Sitzung
beschließen. Die nächste planmäßige Sitzung der Bürgerschaft soll am 19. Mai 2021
stattfinden.