04.05.2021 - 4 Informationen des Ortsamtes

Frau Nerger verliest Informationen zu  folgenden Tagesordnungspunkte aus den Sitzungen vom

 

Allgemeine Informationen:

Frau Nerger informiert, dass auf der Sitzung der Bürgerschaft am 21.04.2021 stellvertretende Mitglieder (Verhinderungsvertreter) für die Ortsbeiräte gewählt wurden.

Für den Ortsbeirat Brinckmansdorf wurden Frau Antje Müller-Rackow,

Herrn Marcus Golonka und Herr Rainer Penzlin benannt.

 

Ortsbeiratssitzung am 06.04.2021

Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 12.WA.186 „Wohngebiet Warnowniederung“ 

Fragenkatalog der Ortsbeiratsmitglieder bzw. des Bauausschusses

 

Die Fragestellungen sind an die Fachbereiche Amt für Umwelt- und Klimaschutz sowie Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft zwecks Beantwortung

weitergeleitet worden.

 

Bedingt durch den umfangreichen Fragenkatalog liegt derzeit noch keine Rückmeldung der Fachbereiche vor. Der Ortsbeirat wird informiert, wenn die Stellungnahme des Fachamtes vorliegt.

 

Ortsbeiratssitzung am 02.03.2021/ 06.04.2021

Informationen des Ortsbeiratsvorsitzenden und der Ausschüsse

Schwerpunktthemen des Bauausschusses des Ortsbeirates

 

Hinsichtlich des Schwerpunktthemas „Spielplätze/ Spielplatzkonzeption“ wird für die Sitzung des Ortsbeirates am 01.06.2021 eine Einladung der Amtsleiterin des  zuständigen Fachbereiches – hier: Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Friedhofswesen vorbereitet. Die im Rahmen der Sitzung am 06.04.2021 sind dem Fachbereich bereits übermittelt worden und werden sodann im Juni 2021 beantwortet.

 

 

Ortsbeiratssitzung am 06.04.2021

Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner

Aufstellung zusätzlicher Müllbehälter/ Papierkörbe

 

Mit Schreiben vom 27.04.2021 informierte der Fachbereich Amt für Umwelt- und Klimaschutz darüber, dass derzeit keine Möglichkeit besteht, zusätzliche  Müllbehälter/ Papierkörbe aufzustellen. Dem Fachbereich stehen nur begrenzt finanzielle Mittel zur Verfügung. Eine Erweiterung der Dienstleistung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich.

 

Ortsbeiratssitzung am 02.03.2021

Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner

Mohnblumenweg/ Margaritenweg - eingeschränkte Sicht im Kreuzungsbereich

 

Mit Schreiben vom 04.05.2021 informierte das Tiefbauamt darüber, dass die Hecke sich in einem verkehrsberuhigten Bereich befindet (30km/h). Die benötigten Sichtachsen von der Margaretenstraße (30km/h) auf den Kreuzungsbereich sind eingehalten. Die Sicht aus dem Mohnblumenweg (verkehrsberuhigter Bereich) richtet sich nach § 10 StVO.

 

Weiterhin führt das Tiefbauamt aus, dass im Bebauungsplan „Wohngebiet Kassebohm“ keine Festsetzungen bzgl. der Höhe von Grenzhecken an diesem Kreuzungsbereich getroffen worden sind. Somit besteht keine rechtliche Grundlage, einen Rückschnitt zu verlangen.

 

Herr Scheube gibt sich mit der Antwort des Tiefbauamtes nicht zufrieden und bittet um

Zusendung des Schreibens. In der StVO ist beim verkehrsberuhigten Bereich von keiner

Geschwindigkeitsbegrenzung 30km/h die Rede und private Hecken auf öffentlichem

Bereich sind wohl u.a. im Kreuzungsbereich nicht gewollt.