Wortprotokoll:
Die Präsidentin informiert, dass der Änderungsantrag Nr. 2020/AN/1792-03 (ÄA) von Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion zurückgezogen wurde.
Es liegt neu der Änderungsantrag Nr. 2020/AN/1792-05 (ÄA) der Vorsitzenden der Fraktionen von CDU/UFR, Die LINKE. PARTEI, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Herr Porst weist ausdrücklich darauf hin, dass zur Beschlussumsetzung die entsprechenden Stellen benötigt werden und im Rahmen der Erarbeitung des Doppelhaushaltes 2022/2023 ff. einschließlich Stellenplan entsprechend mit einzuplanen sind.
Frau Dr. Bachmann regt in diesem Zusammenhang eher die Bildung einer Stelle einer/eines Generationsbeauftragten an.
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, einen Antrag auf Teilnahme der Hanse- und Universitätsstadt Rostock an der Initiative „Kinderfreundliche Kommune“ zu stellen.
Beschluss Nr. 2020/AN/1792:
Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, einen Antrag auf Teilnahme der Hanse- und Universitätsstadt Rostock an der Initiative „Kinderfreundliche Kommune“ zu stellen.
Im Rahmen der Bestandsaufnahme zur Teilnahme an der Initiative Kinderfreundliche Kommune sollen nachfolgende Projektvorschläge geprüft werden:
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Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche durch die regelmäßige Durchführung einer Kindersprechstunde in der Verwaltung und Bürgerschaft,
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Schaffung eines Kinder- und Jugendbeirates bzw. –parlaments,
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Benennung eines Kinderbeauftragten / einer Kinderbeauftragten im Sinne
der UN-Kinderrechtskonvention,
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Auszeichnung für das kinderfreundlichste Unternehmen,
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Öffentliche und kindgerechte Freiräume und Spielplätze,
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Beteiligung bei Bau- und Freiraumplanungen,
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Beteiligung bei Verkehrsplanungen im öffentlichen Raum,
- kinder- und jugendgerechte Öffentlichkeitsarbeit.
Die im Rahmen der Teilnahme zu erstellende Bestandsanalyse ist der Bürgerschaft als Informationsvorlage und der zu erstellende Aktionsplan als Beschlussvorlage vorzulegen.
Ferner ist der Bürgerschaft regelmäßig (alle 3 Jahre) ein Sachstandsbericht zur Kinder-, Jugend- und Familienfreundlichkeit der Kommune vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
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Angenommen |
X |
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Abgelehnt |
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