21.04.2021 - 6.1 Daniel Peters für die CDU/UFR-Fraktio...

 

Die Präsidentin informiert, dass der Änderungsantrag Nr. 2020/AN/1792-03 (ÄA) von Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion zurückgezogen wurde. 
Es liegt neu der Änderungsantrag Nr. 2020/AN/1792-05 (ÄA) der Vorsitzenden der Fraktionen von CDU/UFR, Die LINKE. PARTEI, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.

 

Herr Porst weist ausdrücklich darauf hin, dass zur Beschlussumsetzung die entsprechenden Stellen benötigt werden und im Rahmen der Erarbeitung des Doppel­haushaltes 2022/2023 ff. einschließlich Stellenplan entsprechend mit einzuplanen sind.

 

Frau Dr. Bachmann regt in diesem Zusammenhang eher die Bildung einer Stelle einer/eines Generationsbeauftragten an.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, einen Antrag auf Teilnahme der Hanse- und Universitätsstadt Rostock an der Initiative „Kinderfreundliche Kommune“ zu stellen.

 

 

Beschluss Nr. 2020/AN/1792:

 

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, einen Antrag auf Teilnahme der Hanse- und Universitätsstadt Rostock an der Initiative „Kinderfreundliche Kommune“ zu stellen.

 

Im Rahmen der Bestandsaufnahme zur Teilnahme an der Initiative Kinderfreundliche Kommune sollen nachfolgende Projektvorschläge geprüft werden:

 

1. Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche durch die regelmäßige Durchführung einer Kindersprechstunde in der Verwaltung und Bürgerschaft,
    
2. Schaffung eines Kinder- und Jugendbeirates bzw. –parlaments,
    
3. Benennung eines Kinderbeauftragten / einer Kinderbeauftragten im Sinne
   der UN-Kinderrechtskonvention,
    
4. Auszeichnung für das kinderfreundlichste Unternehmen,
    
5. Öffentliche und kindgerechte Freiräume und Spielplätze,
   
6. Beteiligung bei Bau- und Freiraumplanungen,
    
7. Beteiligung bei Verkehrsplanungen im öffentlichen Raum,
    
8. kinder- und jugendgerechte Öffentlichkeitsarbeit.

 

Die im Rahmen der Teilnahme zu erstellende Bestandsanalyse ist der Bürgerschaft als Informationsvorlage und der zu erstellende Aktionsplan als Beschlussvorlage vorzulegen.

Ferner ist der Bürgerschaft regelmäßig (alle 3 Jahre) ein Sachstandsbericht zur Kinder-, Jugend- und Familienfreundlichkeit der Kommune vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen	X
Abgelehnt