28.04.2021 - 6.2 Eckwerte für den Entwurf des Doppelhaushaltes 2...

Herr Winter erklärt, dass in der Beschlussvorlage keine gravierenden Punkte aufgezeichnet sind die den Ortsteil tangieren.

Die Beschlussvorlage für den Haushalt wird im Oktober 2021 eingereicht, dann sollte der OBR die einzelnen Belange herausfiltern.

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

1.)            Den Eckwerten für den Doppelhaushalt 2022/ 2023 gemäß der Anlagen dieser Beschlussvorlage wird zugestimmt.

 

2.)           Haushaltsverbesserungen und neutrale Veränderungen im Rahmen der Haushaltsplanung werden zugelassen.

 

3.)           Haushaltsverschlechterungen bedürfen des Nachweises der Unabweisbarkeit und Unaufschiebbarkeit. Über die Aufnahme in den Haushaltsplan 2022/ 2023 berät und beschließt die mit dem Finanzausschuss zu bildende Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“.

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	7
Dagegen:	0		Angenommen	X
Enthaltungen:	3		Abgelehnt