27.04.2021 - 5.1 Eckwerte für den Entwurf des Doppelhaushaltes 2...

Die Ortsbeiräte sind aufgefordert ihre Haushaltsplanungen vorzunehmen und ihre Bedarfe innerhalb der im Terminplan vorgegebenen Fristen an die Ortsämter zur Weiterleitung an die Kämmerei, zu übermitteln.

Herr Massenthe informiert, dass Frau Hartmann um Zuarbeit bis zum 10.05.2021 erwartet, damit sie die Bedarfe in einer Liste zusammenfassen kann und diese an die Kämmerei und Fachämter fristgerecht weiterleiten kann.

Die Vorstellung der Kämmerei erfolgt voraussichtlich auf der Sitzung am 21.10.2021. Der Bauausschuss hat bereits die Zuarbeit geleistet.

 

Herr Jäger verliest die Maßnahmen:

         für den Straßenbau:

• Rostocker Straße
• Petersdorfer Straße

         für den Wohnungsbau:

• Rostockerstr.-Melkweg
• Obere Warnowkante
• Neue Hufe

         für Infrastruktur

• Umgestaltung des Kirchenplatzes
• Radwegeschluss GVZ-Nienhagen
• Gestaltung des Uferwanderweges
• Hafen Schnatermann Provisorium
• Hafen Schnatermann Instandsetzung

 

Den Vorschlägen des Bauausschusses wird einstimmig zugestimmt.

 

Der Ausschuss für Entwicklung, Verkehr und Kultur konnte noch keine Liste erstellen.

 

Es liegt ein Hinweis einer Bürgerin zu den Gehwegen im Wohngebiet vor:

Es wird der schlechte Zustand der Wege z. B. mittig zwischen Ankerring und Zur Yachtwerft angesprochen. Die Ränder sind komplett vom Rasen überwuchert. Die Bordsteine /Wegbegrenzungen sind teilweise nicht mehr zu sehen.

Der OBR votiert einstimmig für die Aufnahme der Probleme auf die Haushaltsliste.

 

Die Pressentinstraße wurde bereits in den vergangenen Sitzungen angesprochen.

Es wird der Vorschlag unterbreitet, die Straßensanierung mit Schaffung eines Radweges auf die Liste aufzunehmen.

Der OBR stimmt mit 7-Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Stimmenenthaltung dafür, diesen Vorschlag auf die Haushaltsliste zu setzen.

 

Beschlussvorschlag:

 

1.)            Den Eckwerten für den Doppelhaushalt 2022/ 2023 gemäß der Anlagen dieser Beschlussvorlage wird zugestimmt.

 

2.)           Haushaltsverbesserungen und neutrale Veränderungen im Rahmen der Haushaltsplanung werden zugelassen.

 

3.)           Haushaltsverschlechterungen bedürfen des Nachweises der Unabweisbarkeit und Unaufschiebbarkeit. Über die Aufnahme in den Haushaltsplan 2022/ 2023 berät und beschließt die mit dem Finanzausschuss zu bildende Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“.

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	8
Dagegen:	0		Angenommen	X
Enthaltungen:	1		Abgelehnt