15.04.2021 - 3 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 1...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Ortsbeirat Toitenwinkel (18)
- Datum:
- Do., 15.04.2021
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Frau Hartmann: Es liegen zwei Änderungen/Ergänzungen vor.
- Dr.Blum, 07.04.2021:
TOP 10 - dauerhaftes Hängerparken wäre sachlich richtig zu stellen:
„Nach §12 Abs. 3b StVO darf ein Anhänger ohne Zugfahrzeug im öffentlichen Raum
max. 14 Tage lang geparkt werden.“
Die Niederschrift wird in diesem Fall nicht geändert sondern mit diesem Hinweis von
Hr. Dr. Blum ergänzt.
Hierzu hat Ortsamt Rücksprache mit dem Fachamt gehalten. Demnach ist die
Anmerkung von Herrn Dr. Blum richtig.
Ergänzend hierzu teilt das Fachamt (KOD) mit, dass die 14 Tage-Frist nach erneuter
Bewegung des Fahrzeuges, von neuen beginnen.
Dies gilt ebenfalls für Wohnmobilanhänger ohne Zugfahrzeug.
Wohnmobile sind wie Kleintransporter geregelt. Sie können wie Pkw unbegrenzt im
öffentlichen Raum parken, dürfen jedoch nicht campen (keine Stromnutzung,
Möbelaufstellung etc., geregelt in der VwV zur StVO)
- Herr Lohff, 12.04.2021
TOP 4 Nr.4 – Einzäunung der Glascontainer nicht Schäferteich sondern Baustelle
P.Picasso-Str.
Frau Knitter: Mit diesen Änderungen/Ergänzungen ist die Niederschrift genehmigt.