08.04.2021 - 7 Verschiedenes
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Liegenschafts- und Vergabeausschuss
- Datum:
- Do., 08.04.2021
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Frau Krüger äußert Ihre Kritik zur BV 2021/BV/1878 „Abschluss eines Pachtvertrages“, die dem Liegenschafts- und Vergabeausschuss in der Sitzung am 18.02.2021 vorgelegt wurde. Sie bemängelt, dass der Sachverhalt nicht eindeutig formuliert wurde. Aus dem Sachverhalt gehe hervor, dass die Flächen zur Abfertigung von Versorgungsschiffen für Offshore-Windkraftanlagen genutzt werden sollen. Wie sich im Nachhinein herausgestellt habe, sollen diese Flächen aber zur Abfertigung der Gas-Pipeline genutzt werden.
Vor diesem Hintergrund fordert Frau Krüger, dass Beschlussvorlagen zukünftig wahrheitsgemäß, aussagekräftig und ohne Interpretationsmöglichkeiten eingebracht werden.